Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Februarsession:

Keystone-SDA, ka, sda

19.02.2024, 18:55

SDA

- nach Rücktritten vier neue Mitglieder in den Rat aufgenommen: Für Christian Rüegg tritt neu Kurt Kälin aus Rapperswil-Jona in die SVP-Fraktion ein. Der neue gewählte SVP-Nationalrat Walter Gartmann wird durch Brigitte Borghi aus Flums ersetzt. Für FDP-Kantonsrätin Caroline Bartholet-Schwarzmann ist neu Marc Flückiger aus Wil dabei. Statt Joel Müller politisiert neu Christian Gertsch aus Hemberg für die SP im Rat;

- in Wahlen neue Mitglieder für die Redaktionskommission und für die Vertretung des Kantonsrats in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz bestimmt;

- den bisherigen Staatssekretär Benedikt van Spyk (FDP) mit 112 von 113 gültigen Stimmen für die Amtsdauer 2024 bis 2028 wiedergewählt;

- in zweiter Lesung ohne Diskussion einen Sonderkredit für eine gemeinsame ETH Professur zum Fachgebiet «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» gutgeheissen;

- einen Bericht über die Strategie der Aussenbeziehungen 2024 beraten und zur Kenntnis genommen;

- einen Bericht über die Verringerung der Bürokratie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen diskutiert und zur Kenntnis genommen;

- einen Bericht über die Bewältigung der Covid-19-Pandemie mit einer Beurteilung des Krisenmanagements diskutiert sowie Änderungen im Bevölkerungsschutzgesetz in erster Lesung genehmigt,

- ein Standesbegehren überwiesen, das vom Bund kostendeckende Tarife für Zentrumsspitäler verlangt.