Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Februarsession:

Keystone-SDA, ka, sda

21.02.2024, 17:13

SDA

- das revidierte Polizeigesetz in grossen Teilen in erster Lesung genehmigt und zwei Gesetzesartikel mit Neuerungen zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen;

- mit einem Mehrheitsentscheid in erster Lesung den Fahrkostenabzug für Autopendler in der Steuererklärung von bisher 4460 Franken auf neu 8000 Franken erhöht;

- eine dringliche Interpellation der Fraktionen von Mitte-EVP und SVP behandelt, in der es um die Aufhebung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine ging. Von den beiden Fraktionen wurde ein Standesbegehren mit der gleichen Forderung angekündigt;

- einen Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz diskutiert und in erster Lesung beschlossen. Neu sollen Sozialhilfebeziehende nur noch Prämienverbilligung in der Höhe der Referenzprämie erhalten. Damit soll ein Anreiz für den Wechsel zu einer möglichst günstigen Versicherung geschaffen werden;

- eine SVP-Motion abgelehnt, die kommunale Sondernutzungspläne für Windkraftanlagen forderte;

- einer Motion von Grünen, SP und SVP zugestimmt. Damit kann der Kantonsratsbeschluss für den Neubau der Luteren-Brücke in Ennetbühl aufgehoben werden. Ein externes Gutachten hatte gezeigt, dass die Brücke saniert und weiterverwendet werden kann. Zudem soll sie unter Schutz gestellt werden;

- zahlreiche Vorstösse behandelt und erledigt;

- in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss für einen Sonderkredit zu Errichtung einer ETH-Professor ohne Gegenstimmen genehmigt.