Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Novembersession:

Keystone-SDA, ka, sda

01.12.2021, 15:05

SDA

- in zweiter Lesung dem Bauprojekt für ein neues Staatsarchiv in der Stadt St. Gallen zugestimmt;

- in zweiter Lesung dem Nachtragskredit für den Bau einer Forensikstation in Wil zugestimmt;

- eine Änderung im Geschäftsreglement des Kantonsrats genehmigt, in dem das Vorgehen bei Listenwahlen geändert wird;

- das Geschäftsreglement des Kantonsrats ergänzt. Künftig kann das Ratspräsidium für Sessionen eine «Zertifikatspflicht light» verlangen;

- drei Nachträge zum Staatsverwaltungsgesetz gutgeheissen: Damit erhält das Parlament mehr Mitsprache bei Verordnungen zu wichtigen Gesetzen. Die Regierung darf sich vor Abstimmungen nicht mehr äussern, wenn ihre Meinung mit derjenigen des Kantonsrats nicht übereinstimmt. Die Zeit für Doppelmandate in Regierung und Bundesversammlung wird auf 12 Monate beschränkt;

- die Klimastrategie der Regierung diskutiert und gutgeheissen;

- drei für dringlich erklärte Vorstösse erledigt. Die Regierung beantwortete darin Fragen zu den Corona-Massnahmen, zu illegalen Grenzübertritten sowie zu einer Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen;

- in drei Schlussabstimmungen jeweils ohne Gegenstimmen einen Nachtrag zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge, das Bauprojekt für ein neues Staatsarchiv sowie den Nachtragskredit für den Neubau einer Forensikstation in Wil genehmigt.