Kantonsrat SG Tageskästchen

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem zweiten und letzten Tag der Aprilsession;

- drei Vorstösse für dringlich erklärt. Darin geht es um E-Voting, die Frage, ob es Notkredite für die Spitalverbunde braucht sowie um die Situation der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg;

- die Rückweisung eines Nachtrags zum Geschäftsreglement des Kantonsrats zugunsten einer vertieften Vorberatung beschlossen;

- das Hundegesetz beraten und dabei verschiedene Änderungen zum Vorschlag der Regierung beschlossen;

- die Übertragung von sich bisher im Besitz des Kantons befindenden Liegenschaften an das Zentrum für Labormedizin in St. Gallen gutgeheissen;

- die drei als dringlich überwiesenen Vorstösse behandelt;

- eine Motion der SP-Grünen-Fraktion abgelehnt, die regelmässige Anpassungen der Höchstansätze für die stationären Pflegekosten verlangt hatte;

- eine Motion der SVP-Motion abgelehnt, die bei der Sozialhilfe Kürzungen für unkooperative Bezügerinnen und Bezüger verlangte;

- den Pendenzenberg bei den Vorstössen abgebaut;

- in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimmen einen Nachtrag zum Datenschutzgesetz gutgeheissen.

SDA