Kantonsrat SG Tageskästchen – Dienstag

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Februarsession:

- die Motion zur Spitalpolitik «Leistungsabbau in den Regionen bis zum demokratischen Beschluss stoppen» dringlich erklärt;

- Nichteintreten auf eine Änderung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung beschlossen und die Motion «Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes klären» mit 108 zu 0 Stimmen überwiesen;

- in einfacher Lesung zwei Nachträge zum Geschäftsreglement des Kantonsrats beraten;

- in erster Lesung eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Entschädigung der Mitglieder und der Fraktionen des Kantonsrats beraten, mit der die Sitzungsgelder erhöht werden;

- von der Berichterstattung 2019 der Vertretung des Kantonsrats in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Herbsttagung) Kenntnis genommen;

- von der Berichterstattung 2019 der Vertretung des Kantonsrats in der Interkantonalen Legislativkonferenz (Herbsttagung) Kenntnis genommen;

- vom Bericht «Strategie der Aussenbeziehungen» der Regierung Kenntnis genommen;

- die Motion «Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter» mit 70 zu 41 Stimmen überwiesen;

- die Motion «Weihnachtsfeiern gehören zu unseren christlich-kulturellen Erbe» mit 66 zu 36 Stimmen abgewiesen;

- weitere parlamentarische Vorstösse behandelt;

- mit der ersten Lesung des Nachtrags zum Energiegesetz begonnen. Es geht um die Anpassung des Gesetzes an den Stand der Technik und die Harmonisierung zwischen den Kantonen. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Die Spezialdiskussion wird am Mittwoch fortgeführt.