Ostschweiz Thurgauer Grosser Rat stoppt neues Polizeigesetz

Der Thurgauer Grosse Rat hat das neue Polizeigesetz am Mittwochvormittag in der zweiten Lesung wegen rechtlicher Bedenken vorläufig gestoppt. Alle Fraktionen stimmten einem Rückweisungsantrag zu.

Keystone-SDA, ka, sda

07.06.2023, 10:36

07.06.2023, 11:07

SDA

Im neuen Thurgauer Polizeigesetz sind mehrere Bestimmungen umstritten. So soll die Polizei das Recht erhalten, präventiv in Handys und Laptops Einsicht zu nehmen sowie Hotels, Restaurants und Erotikbetriebe auch ohne konkreten Verdacht zu durchsuchen.

Diese Gesetzesänderungen hiess der Grosse Rat anfangs Mai nach längerer Diskussion in erster Lesung deutlich gut. Ein Streichungsantrag der FDP-Fraktion wurde mit 94 zu 25 Stimmen abgelehnt. Auch ein Kompromissvorschlag für höhere Hürden bei der Durchsuchung von Hotels und Restaurants war chancenlos.

Stimmungsumschwung im Parlament

Die FDP liess jedoch nicht locker und kündigte vor der zweiten Lesung am Mittwoch erneut einen Streichungsantrag an. Die Fraktion verwies auf zwei Rechtsgutachten, die sie einholte. Deren Aussage: Die umstrittenen Bestimmungen verstossen gegen Bundesrecht.

In der Beratung stellte dann zuerst die Sprecherin der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag. Die Kommission solle die umstrittenen Paragrafen nochmals beraten und allenfalls ein unabhängiges Rechtsgutachten einholen.

Dieser Antrag wurde danach von allen Fraktionen unterstützt und schliesslich ohne Gegenstimmen genehmigt. Die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP) begrüsste den zweiten Anlauf. Dies sei «der richtige und zielführende Weg», sagte sie.