Grosser Rat TG Thurgauer Staatspersonal erhält 2023 nur halben Teuerungsausgleich

Der Thurgauer Grosse Rat ist am Mittwoch auf das Budget 2023 eingetreten, welches ein Defizit von 45,3 Millionen Franken vorsieht. Ein Rückweisungsantrag von SP, Gewerkschaften und Grünen, die den vollen Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten forderten, war chancenlos.

Keystone-SDA, ny, sda

23.11.2022, 12:43

SDA

Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag mit 96 zu 25 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Die Detailberatung zum Budget findet am 7. Dezember statt.

Personalfragen prägten die Eintretensdebatte. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) schlug einen generellen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent und ein weiteres halbes Lohnprozent für individuelle Erhöhungen vor. Die Regierung, die ursprünglich nur die generelle Erhöhung vorgesehen hatte, unterstützte diesen Kompromiss.

Den Fraktionen von SP/Gewerkschaften und Grünen ging dies zu wenig weit. Sie forderten für die Kantonsangestellten einen vollen Ausgleich der Teuerung, die zuletzt auf 3 Prozent berechnet wurde. Die Variante der GFK bedeute faktisch eine Reallohnsenkung und sei nicht akzeptabel, erklärte Sonja Wiesmann (SP, Wigoltingen).

Sie befürchtete eine Abwanderung von Mitarbeitenden. Es genüge nicht, dem Personal bei Gelegenheit zu applaudieren und ihm in Sonntagsreden für seinen Einsatz zu danken. Die Finanzlage des Kantons sei einigermassen in Ordnung und erlaube den vollen Teuerungsausgleich.

Grüne wollen Steuern erhöhen

Gleicher Meinung waren die Grünen. Nach der Ablehnung des Rückweisungsantrags wollen SP und Grüne ihre Forderung in der Detailberatung erneut stellen. Die Grünen verlangen ausserdem eine Steuererhöhung von 109 auf 113 Prozent. Dies entspricht der Hälfte der Steuersenkung im laufenden Jahr.

Diese Steuersenkung und die voraussichtlich ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank würden ein grosses Loch in die Staatskasse reissen. Gemäss Finanzplan fehlten dem Kanton in den Jahren 2023 bis 2026 total 560 Millionen Franken, sagte Didi Feuerle (Grüne, Arbon). Es brauche dringend eine Korrektur.

Die bürgerliche Ratsmehrheit wollte von solchen Argumenten nichts wissen. Vertreter von FDP und SVP wiesen zwar ebenfalls auf den rekordhohen Finanzierungsfehlbetrag von 107 Millionen Franken im Budget 2023 hin. Sie machten dafür den steigenden Sachaufwand (+8,5 Prozent) und den Personalaufwand (rund +4 Prozent) verantwortlich.

79 neue Stellen beim Kanton

Ein SVP-Sprecher wies auf die geplanten 79 Stellen hin und regte an, über eine Plafonierung des Staatspersonals nachzudenken. Ein Parteikollege von ihm regte sich über die «weitere ungebremste Aufblähung des Staatsapparats» auf. Positiv ist für die FDP, dass der Kanton seine Investitionen gegenüber dem laufenden Jahr erhöht.

Das Budget rechnet für 2023 mit einer Gewinnausschüttung von 43 Millionen Franken der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Falls die Ausschüttung ausbleibt – was angesichts der aktuellen grossen Verluste der SNB wahrscheinlich ist – greift der Kanton auf eine Schwankungsreserve zurück.