Klimastreik Verschärfte Urlaubspraxis an St. Galler Mittelschulen wird konkret

Mittelschülerinnen und -schüler sollen künftig für die Teilnahme an politischen Veranstaltungen nur noch in Ausnahmefällen Urlaub erhalten. Die St. Galler Regierung hat einen Nachtrag zum Mittelschulgesetz unverändert an den Kantonsrat überwiesen. Auslöser für die Vorlage sind Aktionen der Klimajugend.

Keystone-SDA, gn, sda

08.11.2022, 09:27

SDA

Der vorgeschlagene Nachtrag zum Mittelschulgesetz zählt die Absenzgründe exemplarisch auf, wie der Kanton am Dienstag mitteilte. Urlaub für die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung schliesst er im Grundsatz aus. Ausnahmsweise soll eine solche Absenz jedoch bewilligt werden können, wenn das politische Thema Gegenstand des fachlichen Unterrichts ist und die Veranstaltung den Unterricht nicht stört oder vereitelt oder instrumentalisiert.

Zum Ausgleich sollen an den Mittelschulen zwei sogenannte Joker-Halbtage jährlich eingeführt werden, an denen sich Schülerinnen und Schüler ohne Begründung vom Unterricht abmelden können, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Diese Halbtage stehen in der Volksschule bereits zur Verfügung und haben sich dort bewährt.

Klimastreiks als Auslöser

Auslöser für die Debatte waren die Klimastreiks. 2019 nahmen zwischen 35 und 65 der rund 4650 Schülerinnen und Schüler der St. Galler Mittelschulen an den Protesten teil. Die Rektorinnen und Rektoren bewilligten anfänglich die Absenzen. Für spätere Aktionen konnten sich die Schülerinnen und Schüler vom Unterricht befreien lassen, indem sie den Unterrichtsausfall mit einem Sozialeinsatz kompensierten, der doppelt so lange dauerte.

Die SVP-Fraktion lehnte diese Praxis ab. Sie forderte das Bildungsdepartement und vor allem Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) in einer Motion auf, «dieses Gebaren unverzüglich zu stoppen». Es könne nicht sein, dass das Fernbleiben vom Unterricht an Mittelschulen für eine Teilnahme an Streiks bewilligt werde.

Die Regierung unterstützte den Vorstoss – allerdings mit geändertem Wortlaut. Sie wollte im Mittelschulgesetz «die Gründe für bewilligungsfähige Absenzen» definieren. In der Junisession 2019 erhielt die Regierung mit 70 gegen 45 Stimmen den Auftrag, die Absenzgründe gesetzlich zu regeln.

Kontroverse Resultate der Vernehmlassung

Die vorgeschlagenen Regelungen sind in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen worden. Zur Neuordnung der Absenzen – dem Hauptanliegen der Motion – wurde mehrheitlich gewünscht, bei der geltenden Regelung zu bleiben. «Den meisten ist die vorgeschlagene Normierung zu einengend», hält der Kanton fest.

Einige Vernehmlassungspartner fordern umgekehrt, dass ideologisch begründete Urlaubsgesuche in jedem Fall abzulehnen seien. Die Joker-Halbtage für Schülerinnen und Schüler der Mittelschulen werden etwa zu gleichen Teilen begrüsst oder abgelehnt.

Aufgrund der grossen Bandbreite der Antworten ohne eindeutige Trends habe die Regierung die Nachträge ohne inhaltliche Änderungen an den Kantonsrat überwiesen. Das Parlament wird die Vorlage voraussichtlich in der Februarsession 2023 beraten. Der Vollzugsbeginn ist ab dem Schuljahr 2023/24 möglich.