Baugesuche Viele reden mit: Bauverfahren im Kanton St. Gallen beschleunigen

Mit dem neuen Planungs- und Baugesetz sollten im Kanton St. Gallen Bauverfahren vereinfacht werden. Dies sei aber nicht der Fall, lautet die Kritik der CVP-GLP-Fraktion in einem Vorstoss. Die Regierung will auf die Digitalisierung setzen.

Die CVP-GLP-Fraktion führt in ihrem Postulat eine lange Liste von Kritikpunkten auf. Ausgangspunkt sei die Hoffnung gewesen, dass mit dem neuen Planungs- und Baugesetz (PGB) schlankere Baugesuchsverfahren möglich würden. Das PGB ist im Kanton seit Oktober 2017 in Kraft.

Das Fazit: Noch nie seien die Verfahren so aufwendig und langwierig, so wenig planbar und kostentreibend gewesen wie heute, schreibt die Fraktion. Immer mehr Amtsstellen beurteilten die Gesuche isoliert aus ihrem eigenen Blickwinkel. Es fehle eine Gesamtbetrachtung sowie die Gewichtung.

Mutloses Baudepartement

Das zeige sich beispielsweise bei der oft geforderten inneren Verdichtung von Siedlungsräumen. Neue und fortschrittliche Projekte hätten es in den Bewilligungsverfahren «sehr schwer».

Schutzverordnungen, das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz und der kantonale Richtplan beeinflussten die Bauvorhaben massgeblich. Grundsätzlich seien die Gemeinden für die Baubewilligungsverfahren zuständig. Inzwischen sei es so, dass der Kanton mit immer mehr Amtsstellen involviert sei. Neben Dienststellen aus dem Baudepartement entschieden auch solche aus anderen Departementen mit.

Bei Projekten inner- und ausserhalb der Bauzone werde immer wieder deutlich, dass der Rechtsdienst des Baudepartements und die Bewilligungsbehörden in Gemeinden und Kanton «nicht im Gleichschritt marschierten».

Ein Hinweis auf die «mutlose und übervorsichtige Departementshaltung» ergebe sich aus der Tatsache, «dass kaum mehr Entscheide des Baudepartements vom Verwaltungsgericht korrigiert werden».

Verfahren digitalisieren

Die Fraktion verlangt Korrekturen – und stösst bei der Regierung auf offene Türen. Sie will das Postulat unterstützen. Man sei sich des Problems der «zusehends aufwendigeren Baubewilligungsverfahren» bewusst. Die steigende Komplexität verlange einen zunehmenden Koordinations- und Abstimmungsaufwand zwischen allen Beteiligten an einem Bauprojekt.

Eine mögliche Lösung sieht die Regierung bei einem E-Government-Projekt, nämlich einem digitalen Baubewilligungs- und Planungsgenehmigungsprozess über beide Staatsebenen – Kanton und Gemeinden – hinweg. Der Auftrag dazu sei 2019 erteilt worden. Dabei würden die Schwachstellen bestehender Prozesse genauer beleuchtet. Offen sei, ob es dazu noch Gesetzesänderungen braucht. Noch in diesem Jahr soll dazu eine Vernehmlassung stattfinden. Das Postulat ist Thema in der kommenden Februarsession.