Wahlen 2019 Weitere St. Galler mit fehlerhaften Stimmzettel-Sets

73 Wählerinnen und Wähler im Kanton St. Gallen haben unvollständige Wahlunterlagen bekommen. Ob weitere betroffen sind, ist unklar. Die Staatskanzlei ruft deshalb erneut zur Prüfung der Unterlagen auf.

Ein vollständiges Stimmzettel-Set für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober im Kanton St. Gallen sollte 25 Wahllisten sowie den leeren Stimmzettel enthalten.

Von den 338'000 versendeten Sets seien bisher 73 Fälle von unvollständigen oder doppelten Wahllisten gemeldet worden, teilte die St. Galler Staatskanzlei am Donnerstag mit. Betroffen seien sechs Gemeinden (Eggersriet, Jonschwil, Mels, Niederhelfenschwil, Oberbüren und Wil.

Da weitere Fälle nicht ausgeschlossen werden, ruft die Staatskanzlei die Stimmberechtigten erneut dazu auf, den Inhalt der Abstimmungscouverts so bald als möglich überprüfen. Falls Listen fehlten, sollen sie sich bei ihrer Wohnsitzgemeinde melden. Alle Gemeinden seien informiert und angewiesen, fehlerhaftes Stimmmaterial umgehend zu ersetzen, heisst es in der Mitteilung.

Vorstoss im Parlament

Die unvollständigen Wahlcouverts im Kanton St. Gallen haben im Parlament einen Vorstoss ausgelöst: Ein SVP-Kantonsrat will unter anderem wissen, ob die verantwortliche Druckerei weiterhin Aufträge erhält.

Fehlende Wahlunterlagen stellten ein gravierendes Problem dar, das die Glaubwürdigkeit der Wahlresultate in Frage stelle, heisst es in dem Vorstoss von SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. Die bisherigen Stellungnahmen der Regierung hätten den Eindruck vermittelt, die Problematik werde «als Bagatelle verharmlost».