Kantonsrat SG Weiterhin schwarze Listen im Kanton St. Gallen

Die St. Galler Regierung hat einen Vorstoss aus dem Kantonsrat unterstützt, der die Abschaffung der schwarzen Listen mit den Namen säumiger Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien verlangt. Die Mehrheit des Kantonsrats wollte die Listen aber beibehalten.

Die Bilanz der schwarzen Listen falle ernüchternd aus, schrieb die St. Galler Regierung in ihrer Stellungnahme zu einem Vorstoss der SP-Grünen-Fraktion, in dem eine Abschaffung verlangt wurde.

So habe sich die Zahlungsmoral nicht verbessert. Die Kosten für die Verlustscheine der säumigen Prämienzahler hätten trotz der Liste laufend zugenommen und lägen inzwischen bei jährlich mehr als 15 Millionen Franken. Das Führen der Liste koste zudem rund 190'000 Franken pro Jahr.

Krankenversicherer machen nicht mit

Auch fünf Jahre nach der Einführung machten noch nicht alle Krankenkassen mit. Deshalb gebe es viele Personen, die zwar ihre Prämien nicht zahlten, aber nicht für die Liste gemeldet würden.

Weiter verwies die Regierung auf rechtliche Probleme. Ende April gab es dazu einen Gerichtsentscheid. Ein Krankenversicherer hatte sich geweigert, die Kosten für eine Frau zu übernehmen, die im St. Galler Kantonsspital ein Kind geboren hatte.

Das St. Galler Versicherungsgericht hielt dazu fest, die Entbindung sei im Zeitpunkt des Eintritts ins Spital notwendig und unaufschiebbar gewesen. Die Krankenkasse wurde in dem inzwischen rechtskräftigen Urteil dazu verpflichtet, die Rechnung zu übernehmen.

Auf den schwarzen Listen seien nicht nur zahlungsunwillige, sondern auch zahlungsunfähige Personen aufgeführt, hielt das Gericht fest. Dem Eintrag gehe schliesslich eine erfolglose Betreibung voraus.

Nur SP-Grüne-Fraktion für Abschaffung

In der Debatte im Kantonsrat sprach sich die FDP für die schwarze Liste aus. Die Argumente der Regierung seien nicht stichhaltig. Gegen die Abschaffung argumentierte auch der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion. Man könne aber die Praxis verbessern.

Die SVP erklärte, die Liste habe eine präventive Wirkung. Das Problem sei, dass sie vom Gesundheitsdepartement nur "widerwillig geführt" werde. In der Verfassung werde das Recht auf medizinische Versorgung garantiert, sagte die Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion. Man solle die Liste aufheben.

Schliesslich wurde die Abschaffung der schwarzen Listen von der Mehrheit des Kantonsrats mit 78 gegen 27 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Neben dem Kanton St. Gallen führen momentan noch sechs weitere Kantone schwarze Listen: Aargau, Luzern, Schaffhausen, Thurgau, Tessin und Zug. Die übrigen Kantone haben das Instrument nie eingeführt oder es, wie zuletzt Graubünden, wieder abgeschafft.