Strassen-Finanzierung Wer klimafreundlich fährt, soll weniger Steuern zahlen

Wer klimafreundlich fährt, soll im Kanton St. Gallen weniger Motorfahrzeugsteuern zahlen. Zudem prüft die Regierung, ob Gelder aus der Strassenfinanzierung künftig auch für den ÖV und den Veloverkehr verwendet werden könnten.

Diese beiden Punkte stehen im Zentrum einer neuen Strassenfinanzierung, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Verschiedene Modelle werden erarbeitet und anschliessend mit den Interessengruppen diskutiert. 2024 will die Regierung dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage unterbreiten.

Den Anstoss gaben fünf Vorstösse aus dem Parlament, mit denen eine Überprüfung der Motorfahrzeugsteuern und eine Entlastung für umweltfreundliche Fahrzeuge gefordert wurden. Die Regierung will abklären, anhand welcher Kriterien die Steuer künftig berechnet werden soll. Bisher werden die Fahrzeuge nach Gewicht besteuert.

Mittel breiter verwenden

Neben der Einnahmenseite wird auch die Verwendung der Mittel überprüft. Heute wird über die Motorfahrzeugsteuern hauptsächlich der Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantonsstrassen finanziert. Die Regierung stellt jetzt zur Diskussion, ob und zu welchem Teil künftig auch Gelder in den Lärm- Natur- und Landschaftsschutz fliessen sollen.

Zudem könnten in Zukunft auch der Veloverkehr und der öffentliche Verkehr über die Motorfahrzeugsteuern mitfinanziert werden. Übergeordnetes Ziel bleibe, die Steuererträge und die Finanzierung der Strasseninfrastruktur sicherzustellen, schreibt der Kanton. Die Strassen sollen sich über die Steuer weiterhin selbst finanzieren.