Energie Widerstand gegen neuen Axpo-Vertrag von SP und SVP

SP und SVP sind sich selten einig: Im Kanton St. Gallen spannen sie nun aber beim Thema Axpo zusammen. In einem Vorstoss fordern die beiden Fraktionen, dass die grossen Wasserkraftwerke und das Stromnetz im Besitz «der Schweizer öffentlichen Hand» bleiben müssen.

Mit einem neuen Aktionärsbindungsvertrag und einer regelmässig aufdatierten Eignerstrategie wollen die Kantone die Axpo für den Energiemarkt fit machen. Der noch aus dem Jahr 1914 stammende Vertrag mit den damaligen Nordostschweizerischen Kraftwerken (NOK) würde damit hinfällig.

Kritik am neuen Vertrag gibt es nun von den Fraktionen der SP-Grünen und der SVP des St. Galler Kantonsrats. In der Septembersession haben sie gemeinsam einen Vorstoss eingereicht, in dem sie Korrekturen verlangen.

Die zentrale Forderung: Grosse Wasserkraftwerke, an denen Axpo und ihre Tochtergesellschaften massgeblich beteiligt sind, müssen zwingend «in öffentlicher Schweizer Hand» bleiben. Das gleiche gilt auch für das Netz sowie für die Beteiligungen der Axpo am Höchstspannungsnetz

Das neue Vertragswerk solle diese Forderungen «jederzeit sicherstellen», heisst es im Vorstoss. Weiter wird der vorgeschlagene automatische Ablauf der Eignerstrategie nach acht Jahren abgelehnt.

Nur indirekten Einfluss

Auf den ganzen Ablauf gibt es allerdings nur indirekte Einflussmöglichkeiten: Der Kanton St. Gallen ist mit einem Anteil von 80 Prozent Mehrheitsaktionär der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK). Im Verwaltungsrat sitzen die beiden Regierungsräte Bruno Damann (CVP) und Marc Mächler (FDP).

Die SAK wiederum ist als Aktionärin mit 12,5 Prozent an der Axpo beteiligt. Diese Besitzverhältnisse gäben der Regierung die Möglichkeit, die Meinungsbildung im Verwaltungsrat der Axpo «mindestens zu beeinflussen», heisst es im Vorstoss. Für den neuen Aktionärsbindungsvertrag braucht es eine einstimmige Gutheissung durch alle Eigner.

SP-Grüne und SVP wollen nun wissen, ob die St. Galler Regierung ihre Forderung unterstützt und ob sie bereit sei, «in diesem Sinn Einfluss auf die st. gallische Vertretung im Verwaltungsrat der SAK zu nehmen».