Spitalpolitik Widerstand gegen Spitalschliessungen: Fragen zum SP-Referendum

Die SP hat die Unterschriften für ein Referendum gegen einen Kantonsratsbeschluss zum Spital Wattwil bereits eingereicht. Ein SVP-Kantonsrat fragt nun die Regierung nach der Wirkung einer erfolgreichen Abstimmung auf die Spitalstrategie.

Die zentrale Frage über die Zukunft der St. Galler Spitäler wurde in der Septembersession in einem einzigen Beschluss entschieden. Darin legte der Kantonsrat die fünf Standorte für Spitäler namentlich fest. Nicht aufgeführt sind Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil. Damit müssen dort die Regionalspitäler geschlossen werden.

Es gab zu diesem Beschluss keine zweite Lesung, es war dagegen auch kein Referendum möglich. Die Gegner der Spitalstrategie hatten damit keine Möglichkeit, die vier Spitalschliessungen insgesamt dem Volk vorzulegen.

Zur Umsetzung der Spitalstrategie wurde aber noch über weitere Vorlagen entschieden, gegen die Referenden möglich waren. Unter anderem mussten die Entscheide von 2014 im Kantonsrat und an einer Volksabstimmung über die Sanierungen und Ausbauten der Spitäler Altstätten und Wattwil aufgehoben werden.

Frage nach den Auswirkungen

Das Referendum der SP «Öffentliches Spital Wattwil erhalten» richtet sich nun gegen den Beschluss des Kantonsrats aus der Novembersession 2020, den Entscheid über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil von 2014 aufzuheben. Falls das Referendum an der Urne angenommen würde, hiesse das zum einen, dass die damals beschlossenen Arbeiten wohl beendet werden müssten. Was wären aber die Auswirkungen auf den Schliessungsentscheid?

Dies will der Toggenburger SVP-Kantonsrat Ivan Louis von der Regierung wissen. Die Mehrheit von Regierung und Kantonsrat hätten bei der Entwicklung der Spitalstrategie die Mitwirkung des St. Galler Stimmvolks weitgehend ausgeschlossen, schreibt er in seinen neuen Vorstoss. Dies sei «ein demokratiepolitischer Konstruktionsfehler».

Es werde aber zu einer Volksabstimmung über das Referendum kommen. Die Regierung soll nun erklären, welche Auswirkungen diese Abstimmung auf die vom Kantonsrat beschlossene Spitalstrategie haben könnte. Die Antwort steht noch aus.

Ja zum Bau heisst Ja zum Betrieb

Für die SP ist allerdings klar, dass bei einem Erfolg an der Urne das Spital im Toggenburg weiterbetrieben werden müsste. Die Partei beruft sich dabei auf die Abstimmung über die Bauvorlagen von 2014.

Es sei völlig klar, wofür Spitalbauten erstellt würden – für den Betrieb eines Spitals, erklärte SP-Fraktionschefin Bettina Surber auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Bei der damaligen Abstimmung habe man nicht nur Ja zum Bau gesagt, sondern auch Ja zum Zweck. «Hätte die Bevölkerung 2014 gemeint, Wattwil brauche kein Spital, hätte sie nicht zugestimmt», so die Kantonsrätin. Und wenn die Stimmberechtigten dieses Ja nicht rückgängig machten, bleibe es dabei.