Sans-Papiers Abstimmung über Züri City-Card im Mai 2022

Über die allfällige Einführung einer Züri City-Card werden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich entscheiden: Das Volksreferendum ist mit mehr als 2000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Urnenabstimmung findet voraussichtlich am 15. Mai 2022 statt, wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte.

Keystone-SDA, olgr, sda

01.12.2021, 12:49

SDA

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 1. September 2021 einen Rahmenkredit über 3,2 Millionen Franken bewilligt, um die Züri City-Card vorzubereiten und einzuführen.

Mit dieser Karte will der Stadtrat und die links-grüne Mehrheit des Gemeinderates insbesondere Sans-Papiers und weiteren Personen ohne gültige Dokumente Zugang zu Informationen, Dienstleistungen, Mitwirkungsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten ermöglichen.

Ein überparteiliches bürgerliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen; der geplante Ausweis sei rechtswidrig – das Asylrecht sei Bundessache.