Katastrophen Angst vor Blackout – aber keine neue Organisation für die Polizei

Die nächste Katastrophe kommt bestimmt – die Frage ist wann: SVP, EDU und EVP wollten sich für den Fall der Fälle wappnen und die Polizei umorganisieren. Die Mehrheit des Parlaments hielt dies am Montag jedoch für nicht notwendig.

Keystone-SDA, fn, sda

06.12.2021, 13:54

SDA

Die drei Parteien forderten in einem Postulat, dass sämtliche Polizeikorps im Kanton Zürich bei einem Grossereignis unter die Führung der Kantonspolizei gestellt würden. Es gehe nicht darum, dass die Zusammenarbeit jetzt schlecht wäre, betonte SVP-Kantonsrat Daniel Wäfler (Gossau). «Aber wir möchten uns rüsten.»

Rüsten wollen sich SVP, EDU und EVP für Katastrophen, die ihrer Ansicht nach möglicherweise noch schlimmer sind als die Pandemie. «Es ist eine Frage der Zeit, bis es einen Blackout geben wird», sagte Benjamin Fischer (SVP, Volketswil). Bei der Pandemie habe man ja gesehen, dass man schlecht vorbereitet gewesen sei. Es sei nicht auszudenken, was passiere, wenn für längere Zeit der Strom ausfalle.

«Machtspiele dürfen nicht im Weg stehen»

Es gehe nur darum, dass allfällige Machtspiele im Katastrophenfall nicht im Weg stünden, begründete Markus Schaaf (EVP, Zell) den Vorstoss. Man wolle den Polizeikorps keine Macht wegnehmen. Für Hans Egli (EDU, Steinmaur) ist klar, dass sich «schnell vieles ändern kann». Man dürfe nicht naiv sein. Die GLP pflichtete bei.

Trotz Katastrophenstimmung lehnte eine Mehrheit des Rats den Vorstoss mit 88 Nein zu 76 Ja bei 1 Enthaltung ab. Die Grünen sahen keinen Handlungsbedarf. Die Zusammenarbeit funktioniere gut. «Die Postulanten möchten nur die Macht des Kantons ausweiten, zum Nachteil der kleineren Polizeien», sagte Florian Heer (Winterthur).

Rosmarie Joss (SP, Dietikon), die beim Stromleitungsbetreiber Swissgrid arbeitet, versuchte, die Bürgerlichen zu beruhigen. Es sei nicht notwendig, die Polizei wegen eines drohenden Blackouts zu reorganisieren. Wer sich wirklich gegen ein solches Szenario wappnen wolle, fördere besser alternative Energien.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) schien trotz Blackout-Ängsten nicht alarmiert. Er betonte, dass sich die Polizeien ohnehin ständig weiterentwickeln würden. «Wenn wir es als angezeigt erachten, werden wir unsere Organisation anpassen. Völlig egal, ob Sie hier ein Postulat überweisen oder nicht.»