KriminalitätAnwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich wird analysiert
SDA
9.11.2020 - 12:12
Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will vom Regierungsrat einen Bericht zur Anwendung der Härtefallklausel im Kanton Zürich. Dieser soll aufzeigen, in wie vielen Fällen und mit welcher Begründung bei straffälligen Ausländern auf deren Ausschaffung verzichtet wurde.
Der Kantonsrat hat am Montag der Überweisung eines Dringlichen Postulats mit dieser Forderung von SVP, FDP und EDU mit 99 zu 67 Stimmen zugestimmt.
Die als Ausnahmeregelung gedachte Härtefallklausel sei gemäss der Statistik im Jahr 2019 im Kanton Zürich in 55 Prozent der Fälle angewendet worden, sagte René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon). Der geforderte Bericht soll Aufschluss darüber geben, warum das so ist.
Vor allem in leichten Fällen angewendet
«Die Härtefallklausel kommt vor allem bei leichteren Vergehen zum Einsatz», sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau). Bei Delikten, die mit Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten geahndet würden, sei die Anwendung deutlich seltener.
Davide Loss (SP, Adliswil) warnte vor einem «Bürokratiemonster». Es sei gar nicht möglich, jeden Einzelfall detailliert aufzuschlüsseln, also etwa zu dokumentieren, wie gut oder schlecht ein verurteilter Ausländer in der Schweiz integriert sei. Das Postulat sei unnötig, die Justiz mache ihre Arbeit ordentlich.
Der Regierungsrat hat die Entgegennahme des Vorstosses beantragt. Er hat nun ein Jahr Zeit, den geforderten Bericht vorzulegen.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.