Budget ZH Ausgeglichenes Zürcher Budget verschlechtert sich noch

Finanzpolitisch scheint der Kanton Zürich auf ruhigem Kurs zu sein: Das Budget 2019 zeigt kaum Veränderungen - erwartet wird ein kleines Plus. Doch das Budget wird sich wohl noch um über 100 Millionen verschlechtern. Und auch mittelfristig werden wieder rote Zahlen erwartet.

Für das Jahr 2019 rechnet der Zürcher Regierungsrat mit einem Gesamtaufwand von rund 15,7 Milliarden Franken. Unter dem Strich soll gemäss des am Freitag vorgestellten Entwurfs ein kleines Plus von 14 Millionen Franken resultieren (1 Promille des Aufwandes).

Gegenüber dem Voranschlag 2018 weicht das Budget 2019 nur leicht ab. Der Aufwand steigt um 1,03 Prozent (plus 161 Millionen), die Erträge um 0,28 Prozent (plus 45 Millionen).

Bei den Investitionen ist hingegen ein markanter Anstieg zu erwarteten: Wurde in den vergangenen Jahren jeweils jährlich rund 1 Milliarde Franken verbaut, dürften sich die Investitionsausgaben 2019 - und auch 2020 - auf rund 1,4 Milliarden Franken belaufen.

Dies ist auf umfangreiche Bauprojekte zurückzuführen. So befindet sich das Polizei- und Justizzentrum im Bau - dies allein schlägt sich in der Investitionsrechnung mit jährlich 150 bis 200 Millionen Franken nieder.

Unerwartet - und bereits überholt

Für das Jahr 2019 hatten die früheren kantonalen Finanzpläne noch Defizite in dreistelliger Millionenhöhe vorausgesagt. Dass der Regierungsrat nun für das kommende Jahr doch ein ausgeglichenes Budget präsentieren konnte, führt er auf die von ihm ergriffenen Massnahmen mit der sogenannten Leistungsüberprüfung 16 (Lü16) sowie auf die generell aufgehellte Wirtschaftslage zurück.

Allerdings ist der vorgelegte Entwurf angesichts des langen Budgetierungsprozesses bereits wieder überholt. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sprach von einer gewissen "Eintrübung". Denn mit dem Novemberbrief, mit dem das Budget auf aktuelle Entwicklungen angepasst wird, dürften noch mindestens zwei Nachträge erfolgen.

Einschenken wird dabei insbesondere der Umstand, dass der Mehraufwand beim innerkantonalen Finanzausgleich angesichts der aktuellsten Daten um rund 70 Millionen Franken höher ausfallen dürfte, als dies bislang erwartet worden ist, wie Stocker ausführte.

Zudem ist im Entwurf noch nicht berücksichtigt, dass sich das Zürcher Stimmvolk im Juni gegen eine Reduktion der Einlage in den Verkehrsfonds ausgesprochen hat. 2019 und 2020 sollen deshalb wieder 70 Millionen Franken in den Fonds fliessen. Danach plant der Regierungsrat eine Senkung auf 55 Millionen. Eine entsprechende Vorlage wird laut Stocker noch ausgearbeitet.

Rote Zahlen erwartet

Die langfristige Planung sieht ein Auseinandergehen von Aufwand und Ertrag vor: Auf der Einnahmenseite wird von 2018 bis 2022 ein Plus von rund 400 Millionen Franken erwartet. Dem steht auf der Ausgabenseite ein Anstieg um rund 1 Milliarde gegenüber.

Im KEF, dem konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan, werden nach mehreren Jahren mit positiven oder neutralen Abschlüssen für die Jahre 2021 und 2022 denn auch wieder rote Zahlen erwartet.

Der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich wird für die Zeitperiode 2015 bis 2022 mit einem Minus von 165 Millionen Franken dennoch praktisch erreicht, wie Stocker sagte. "Es müssen keine Massnahmen ergriffen werden."

Die von Stocker im März auf das Jahr 2020 angekündigte Steuerfussreduktion von 100 auf 98 Prozentpunkte ist im KEF nach wie vor enthalten. An dieser Senkung hält der Regierungsrat derzeit noch fest, wie Stocker ausführte: Die Lage habe sich bislang noch nicht derart stark eingetrübt, dass davon Abstand genommen werden müsste.

Verschuldung steigt

Die Verschuldung des Kantons war über die letzten 20 Jahre stark zurückgegangen. Nun dürfte sie als Folge des hohen Investitionsvolumens sowie den 2021 und 2022 erwarteten dreistelligen Defiziten wieder steigen.

Bliebe alles so, wie es in den Planzahlen angenommen wird, würde die Verschuldung von 5,2 auf 7,8 Milliarden Franken steigen. Sie bliebe so aber weiterhin deutlich unter dem kritischen Wert - die AAA-Höchstnote beim Rating des Kantons Zürich durch Standard & Poor's sei nicht gefährdet, heisst es in einer Mitteilung.

Der Zürcher Kantonsrat wird im Dezember über das Budget 2019 sowie den KEF beraten. Vorgesehen sind bis zu neun Sitzungen.