Polizeidienst Ausländer in der Polizeischule: Kantonsrat bremst Städte aus

Wer im Kanton Zürich Polizist oder Polizistin werden will, muss schon bei Beginn der Ausbildung eingebürgert sein – nicht erst bei der Vereidigung. Dies hat der Kantonsrat am Montag in erster Lesung entschieden. Damit übersteuert er die Städte Zürich und Winterthur.

Die Mehrheit des Parlaments war der Ansicht, dass nur Schweizerinnen und Schweizer zur Polizeiausbildung zugelassen werden sollen. Wer für einen Staat handeln wolle, müsse diesem auch angehören. Mit 93 Ja zu 73 Nein bei 3 Enthaltungen stimmte der Rat deshalb in erster Lesung einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes zu.

Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. In einigen Wochen kommt sie dann für die Schlussabstimmung zurück ins Parlament. Erst dann ist die Änderung definitiv. Es sieht aber ganz danach aus, als ob sich Winterthur und Zürich anpassen müssten.

Winterthur lässt Ausländer zur Polizeischule zu

Die Stadt Winterthur lässt seit einigen Jahren auch Ausländerinnen und Ausländer zur Polizeiausbildung zu. Voraussetzung dafür war aber, dass sich die Aspirantinnen und Aspiranten bis zu ihrer Vereidigung einbürgern lassen. Fest angestellt werden auch in Winterthur nur Polizistinnen und Polizisten mit Schweizer Pass.

Die Stadt Zürich wollte dem Winterthurer Beispiel folgen und ebenfalls Ausländer mit Bewilligung C zur Ausbildung zulassen – sehr zum Missfallen der SVP, welche schliesslich auf Kantonsebene tätig wurde, um die Städte zurückzupfeifen.

Die AL war, wenig überraschend, gegen den SVP-Vorstoss. «Wenn ich eine Busse erhalte, frage ich mich nicht, welcher Nationalität der Polizist angehört. Die Uniform ist Autorität genug», sagte Markus Bischoff (Zürich). Wenn er eine Herz-Operation brauche, frage er ja auch nicht nach der Nationalität des Chirurgen.

«Aber wir leben in ideologischen Zeiten. Mit so etwas lässt sich einfach und billig politisieren.» Auch SP und Grüne waren gegen diese von der SVP geforderte Änderung, die GLP beschloss Stimmfreigabe.

Die Bürgerlichen setzten sich aber für einmal durch. Es sei nicht zu viel verlangt, sich einbürgern zu lassen, um die Staatsgewalt ausüben zu können. Diese Haltung vertritt auch Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos).