Kantonale Abstimmung ZH Befürworter sehen Bürgerrechtsgesetz als «ausgewogenen» Kompromiss

Das Ja-Komitee zum Bürgerrechtsgesetz, über das im Kanton Zürich am 15. Mai abgestimmt wird, hat am Donnerstag seine Argumente präsentiert: Die Vorlage sei ein «ausgewogener und breit abgestützter» Kompromiss und führe zu fairen Einbürgerungsverfahren.

Keystone-SDA, falu, sda

14.04.2022, 11:15

SDA

Gemeinden würden heute bei Einbürgerungen teilweise unterschiedliche Anforderungen stellen. Das kantonale Bürgerrechtsgesetz vereinheitliche die Vorgaben für den ganzen Kanton, teilte das überparteiliche Ja-Komitee mit. Die Kantonsverfassung fordere zudem, die Einbürgerung in einem Gesetz zu regeln.

Im Ja-Komitee vertreten sind unter anderem SP, FDP, Grüne, GLP, Mitte, EVP und AL.

Verschärfung bei kriminellen Jugendlichen

Das von Regierungs- und Kantonsrat ausgearbeitete Gesetz orientiert sich weitgehend am Vorschlag des Bundes, der zwar die Grundsätze regelt, den Kantonen aber einen gewissen Spielraum lässt.

So sieht das Zürcher Bürgerrechtsgesetz einzig bei kriminellen Jugendlichen eine Verschärfung vor: Je nach Schwere des Delikts soll für sie eine Wartezeit von zwei oder fünf Jahren gelten, bis sie sich einbürgern lassen können.

Der SVP ist dies zu sanft, weshalb sie das Referendum ergriff. Ihrer Meinung nach müssten die Anforderungen an die Aufenthaltsdauer, das Sprachniveau und die Sicherheitsprüfung erhöht werden.