Kantonsfinanzen ZH Bürgerliche Mehrheit setzt in der Budgetdebatte Sparantrag durch

Eine bürgerliche Mehrheit hat am ersten Tag der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat für eine Kürzung der Lohnerhöhungen fürs Personal sowie für einen pauschalen Sparauftrag gestimmt. Konkrete Folgen dürfte der Beschluss aber nicht haben.

Der Kantonsrat hat mit 102 von 175 Stimmen einen entsprechenden Antrag der Finanzkommission (Fiko) unterstützt, der das Budget 2023 des Kantons Zürich um insgesamt 336,7 Millionen Franken verbessert.

Da die Kürzung über das Konto 4950 mit dem Titel «Sammelpositionen» vorgenommen wird, sind sie für den Regierungsrat rechtlich jedoch nicht bindend. Über dieses Konto wurden bereits in früheren Budgetdebatten pauschale Sparaufträge verbucht.

Gemäss dem angenommenen Antrag sollen 100 Millionen Franken bei den Lohnmassnahmen eingespart werden. Der Regierungsrat hat – im Einklang mit der Regelung dazu in der Personalverordnung – einen Teuerungsausgleich von 3,5 Prozent beschlossen. Zusätzliche 0,8 Prozent sind für weitere Lohnmassnahmen vorgesehen. Laut dem Antrag der Fiko soll es statt insgesamt 4,3 Prozent aber nur 2,2 Prozent geben.

Attraktiver Arbeitgeber bleiben

Befürworterinnen und Befürworter des Antrags kritisierten die Höhe des Teuerungsausgleiches. Der Lohnindex der UBS geht gemäss Befürwortern des Fiko-Antrags von teuerungsgetriebenen Lohnerhöhungen von lediglich 2,2 Prozent aus.

Gegnerinnen und Gegner hielten dem entgegen, dass die Teuerung in früheren Jahren teilweise nicht voll ausgeglichen worden sei. Zudem müsse der Kanton angesichts des Fachkräftemangels ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.

Weitere 236,7 Millionen Franken soll der Regierungsrat gemäss dem Fiko-Antrag über alle Direktionen hinweg einsparen. Laut Befürwortern soll damit kompensiert werden, dass die budgetierte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in dieser Höhe voraussichtlich wegfallen wird.

Der Kantonsrat hat am Montag zudem etliche weitere Anträge zum Budget beraten, und dabei unter anderem eine von SP, Grünen und Mitte unterstützte Erhöhung der Prämienverbilligungen um 43 Millionen Franken abgelehnt.

Der vom Regierungsrat vorgelegte Budgetentwurf sieht bei Ausgaben von 18,2 Milliarden Franken ein Defizit von 568 Millionen Franken in der laufenden Rechnung vor. Der Kantonsrat setzt die Beratung des Budgets am Dienstagnachmittag fort.

leph, sda