Hürde für Einzug kleiner Parteien in Zürcher Kantonsrat gesenkt

SDA/tgab

17.8.2020 - 19:22

Der Einzug in den Zürcher Kantonsrat wird für kleine Parteien einfacher. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/WALTER BIERI

Für den Einzug in den Zürcher Kantonsrat gelten für Parteien in Zukunft gelockerte Minimalvorgaben. Das Kantonsparlament hat am Montag einem Gegenvorschlag zu einem Vorstoss von SVP und FDP in erster Lesung zugestimmt, der eine strengere Hürde gefordert hatte.

Der Vorstoss der grossen Rechtsparteien ging vor bereits vier Jahren in Form einer Parlamentarischen Initiative (PI) ein. Die Initianten forderten, dass nur noch Parteien im Kantonsrat vertreten sein sollen, die bei Wahlen kantonal auf mindestens 3 Prozent aller Stimmen kommen.

Die aktuelle Regelung, wonach für den Einzug in den Rat 5 Prozent der Stimmen in einem einzigen Wahlkreis genügen, lasse zu viele kleine Parteien einziehen. Das wiederum, mache den Rat ineffizient.

Ein weiterer Vorteil der geforderten kantonalen 3-Prozent-Hürde sei: Wenn schon Kleinparteien ins Parlament einzögen, dann gleich in Fraktionsstärke. Das wiederum komme der Qualität von deren Arbeit zugute.

Machterhalt als Motiv unterstellt

Konkret hätte die PI zur Folge gehabt, dass AL und EDU, die politischen Pole links und rechts, im Rat nicht mehr vertreten gewesen wären.

Kritiker aus verschiedenen Parteien unterstellten FDP und SVP, es mit der PI auf diese Sitze abgesehen zu haben. «Die Grossen drängen die Kleinen vom Tisch um mehr vom Kuchen zu bekommen», fassten es die Grünen zusammen (Silvia Rigoni, Zürich). Es gehe den beiden Parteien in Wahrheit nicht um Effizienz, sondern um Machterhalt.

Die Forderung sei ein Zeichen von Macht und Arroganz, kritisierte analog die CVP (Yvonne Bürgin, Rüti). Das heutige System bilde den Kanton gut ab. Es seien oft die kleine Parteien, die zu dieser guten Repräsentation der Bevölkerung beitrügen.

Nebst dem Ausschluss der kleinsten Parteien hätte die PI zudem zur Folge, dass weniger Stimmen wahlwirksam würden, monierte die SP (Sibylle Marti, Zürich). Anstatt wie heute 99 Prozent aller Stimmen würden dann nur noch 91 Prozent tatsächlich in der Wahl von Ratsmitgliedern einfliessen.

Die Kritiker waren sich einig, dass Parteienvielfalt und eine möglichst breite Berücksichtigung der abgegebenen Stimmen für die Demokratie zentral seien.

«Stein fällt auf Werfer zurück»

Keine Partei unterstützte schliesslich die Forderung von SVP und FDP nach einer kantonalen Hürde. Unterstützt wurde der Gegenvorschlag von der Mehrheit der vorberatenden Kommission.

Diese schlug vor, beide Hürden nebeneinander geltend zu lassen. Ins Parlament werden demnach neu Parteien oder Listengruppen einziehen können, die entweder 5 Prozent Stimmanteil in einem Wahlkreis erreichen oder 3 Prozent im Kanton.

Das Parlament unterstützte den Vorschlag in erster Lesung mit 102 zu 67 Stimmen. Damit wird es für kleine Parteien nun einfacher, ins Parlament einzuziehen, statt wie von den Initianten der PI beabsichtigt, schwieriger.

Der Vorstoss wurde für die Rechtsparteien zum Bumerang. Oder wie es AL-Präsident Markus Bischoff formulierte: «Der geworfene Stein fiel auf den Kopf des Werfers zurück.»

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