Coronavirus – Schweiz Coronakrise gefährdet mittelfristigen Ausgleich der Kantonsfinanzen

Die Coronakrise belastet die Finanzen des Kantons Zürich auf vielfältige Weise. Von einer Steuererhöhung oder tieferen Investitionen will Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) aber nichts wissen.

Das Schätzen der Steuerausfälle infolge der Coronakrise gleiche einem «Stochern im Nebel», sagte Stocker am Freitag an einem Medienanlass.

Bei den Staatssteuern rechne die Finanzdirektion für das laufende Jahr mit rund 3 Prozent tieferen Einnahmen. Das entspräche rund 200 Millionen Franken.

Entwicklung ab 2021 ist entscheidend

Entscheidend ist laut Stocker eher, was in den Folgejahren passiert. Klar ist, dass der gesetzlich verlangte mittelfristige Ausgleich der Jahresrechnungen 2017-2024 zum jetzigen Stand der Planung verfehlt wird.

Neben tieferen Steuereinnahmen hat die Coronakrise auch höhere Ausgaben und tiefere Einnahmen in verschiedenen Bereichen zur Folge. So fehlen beispielsweise den Zürcher Spitälern mehrere hundert Millionen Franken, weil nicht notwendige Behandlungen zwischenzeitlich nicht durchgeführt werden konnten.

«Wir erwarten diesbezüglich auch Beiträge vom Bund und den Krankenkassen», sagte Stocker. Beschlossen sei dazu aber noch nichts.

«Sicherheit und Stabilität ausstrahlen»

Nach dem Lockdown von Mitte März hat der Kanton ein erstes Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft geschnürt. «Wir wollten damit auch Sicherheit und Stabilität signalisieren», sagte Stocker. Dies sei auch weiterhin wichtig.

Eine Steuererhöhung mitten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könne deshalb keine Lösung sein. Der Kanton soll laut Stocker auch seine Investitionen nicht zurückfahren, sondern wie geplant durchführen.

Mit Blick auf die gesamte Situation seien der Kanton Zürich und die Schweiz bislang «mit einem blauen Auge» durch die Krise gekommen. Der Regierungsrat verfolge die Entwicklung der Situation aufmerksam. Einen erneuten Anstieg der Fallzahlen beispielsweise könne man nicht auf die leichte Schulter nehmen.