Gemeindefinanzen Defizit des Stadtzürcher Budgets steigt auf 192 Millionen Franken

Mehr Geld für den Pflegebereich und den Veloverkehr: Das Defizit der Stadt Zürich erhöht sich nach der Beratung im Gemeinderat von 173 Millionen Franken auf 192 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat das Budget 2022 am Freitagabend mit 71 Stimmen von SP, Grünen, AL und EVP gegen 49 Stimmen von FDP, SVP und GLP genehmigt.

Keystone-SDA, olgr, sda

10.12.2021, 13:19

10.12.2021, 22:51

SDA

Die Mehrheitsverhältnisse waren im Verlauf der Budgetdebatte klar. So scheiterten diverse Änderungsanträge von bürgerlicher Seite: Pauschale Kürzungsanträge blieben ebenso chancenlos wie Versuche, in ihren Augen missliebige linke Projekte zu stoppen.

So verbleiben 430'000 Franken für eine zweite Ausgabe von «Brings uf d'Strass!» im Budget 2022, um in den Sommerferien Quartierstrassen zu sperren und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Auch das juristisch umstrittene Pilotprojekt «wirtschaftliche Basishilfe» (2 Millionen Franken) wurde nicht gestrichen.

Die links-grüne Seite brachte derweil ihre Anträge durch: So sind neu beispielsweise 550'000 Franken im Budget enthalten, um im kommenden Jahr 500 zusätzliche Veloabstellanlagen zu erstellen. Auch zwei neue Stellen, um den Bau von Velowegen voranzutreiben, wurden bewilligt (200'000 Franken).

Zufriedenheit links, Befürchtungen rechts

SP, Grüne und AL zeigten sich deshalb mit dem verabschiedeten Budget zufrieden. Felix Moser (Grüne) bezeichnete die Herausforderungen als gross, mit dem Budget würden diese aber angepackt. Die Stadt sei gut aufgestellt, meinte Davy Graf (SP). Und Walter Angst (AL) geht nach eigenem Bekunden zufrieden nach Hause. Er drückte aber sein Bedauern über die doch grosse Ablehnung des Budgets aus.

Von einem typischen Budget vor einem Wahljahr sprach hingegen Severin Pflüger (FDP). Links-Grün verteile viele Geschenke, die sich langfristig aber nicht finanzieren liessen. Susanne Brunner (SVP) sieht «harte Zeiten auf uns zukommen». Der Kampf gegen eine Steuerfusserhöhung sei, auch wenn der Ansatz für 2022 noch unverändert bei 119 Prozent bleibt, bereits verloren.

Weil der Gemeinderat das Budget um rund 20 Millionen Franken verschlechterte, sprach sich am Ende auch die GLP gegen das Zahlenwerk aus: Ein kleineres Defizit, wie es der Stadtrat beantragt hatte, hätte sie akzeptiert, sagte Sven Sobernheim. Die EVP blieb trotz ähnlicher Grundhaltung bei einer Zustimmung; angesichts des Gesamtbudgets von 9,559 Milliarden Franken hätten sich am Ende doch nur kleinere Veränderungen ergeben, hielt Ernst Danner fest.

Neue Stellen für den Pflegebereich

Besonders stark eingegriffen hat der Gemeinderat im Bereich der Pflege. Er hat Mehrausgaben von über 15 Millionen Franken ins Budget aufgenommen, um zusätzliche Stellen in den Alters- und Pflegezentren sowie im Stadtspital Zürich zu schaffen. So sollen Pflegefachkräfte ihre Überstunden abbauen können.

Die SVP lehnte diese «Stellenexplosion» ab – es handle sich um Stellen, die der Stadtrat gar nicht beantragt habe und damit nicht wolle, meinte Johann Widmer. Ernst Danner (EVP) und Sven Sobernheim (GLP) sagten beide, dass es nicht am Geld fehle, sondern an den Personen, die sich auf offene Stellen bewerben würden.

Das bestätigte Gesundheitsvorstand Andreas Hauri (GLP). Es sei eine Herausforderung, Leute zu finden. Hauri verwies auf das Programm «Stärkung Pflege», mit dem die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich nachhaltig verbessert werden sollen.

Vorwärtsmachen, nicht warten

Die Mehrheit wollte aber nicht warten, bis das städtische Programm im Detail vorliegt. «Wir wollen die Pflegefachkräfte sofort unterstützen», hielt Alan David Sangines (SP) fest. Und Walter Angst (AL) meinte, dass 2022 nicht nur über Verbesserungen geredet werden soll, sondern auch Massnahmen umgesetzt werden sollten.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der zwei Tage dauernden Budgetdebatte auch zusätzliche Corona-Einmalzulagen für Pflege- und Spitex-Mitarbeitende genehmigt (rund 6 Millionen Franken). Zudem verzichtet er auf diverse Gebühreneinnahmen, um das pandemiegebeutelte Gewerbe zu entlasten (rund 6 Millionen Franken).

Verschiedentlich sprach er sich auch für einen Ausgabenverzicht aus. So strich er etwa vom Stadtrat beantragte 535'000 Franken für neue Polizeistellen aus dem Budget. Und da erfahrungsgemäss einige Stellen nicht oder erst später als gedacht besetzt werden, kürzte er bei den städtischen Lohnkosten pauschal um 10 Millionen Franken.