ZürichDemonstrationen dürfen den Zürcher ÖV weiter ausbremsen
fn, sda
29.6.2022 - 20:30
Demonstrationen in der Zürcher Innenstadt dürfen den Tram- und Busverkehr (ÖV) weiterhin behindern: Der Gemeinderat hat am Mittwochabend ein Postulat der SVP abgelehnt, das forderte, dass «jede einzelne Linie ungehindert weiter funktionieren kann».
29.6.2022 - 20:30
SDA
Auslöser für den SVP-Vorstoss war eine Klimademonstration im April dieses Jahres. Da hätten Leute wegen einer solchen «Gugus-Demonstration» aus dem 2er-Tram aussteigen müssen, ärgerte sich Samuel Balsiger. «Diese Leute hatten alle Pläne.»
Er reichte deshalb ein Postulat ein, das den Stadtrat zum Handeln aufforderte. Künftig sollten Demonstrationen, egal ob bewilligt oder unbewilligt, den öffentlichen Verkehr nicht mehr behindern.
Unterstützung erhielt die SVP jedoch einzig von der FDP, die zudem nur mit einer kleinen Änderung zusammen mit der SVP stimmte. Die FDP schlug vor, dass die Forderung mit «Umleitungen des Tram- und Busverkehrs» abgemildert werden könnte. Die Mehrheit des Rates war dennoch dagegen. Das Postulat wurde mit 72 Nein zu 39 Ja abgelehnt.
Grundrechte würden eingeschränkt
Für Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart von den Grünen war klar, dass die SVP-Forderung ohnehin nicht hätte umgesetzt werden können. «So könnten Grundrechte nur noch eingeschränkt ausgeübt werden», sagte sie.
Die SVP will das Thema nicht ruhen lassen: Balsiger kündigte an, eine entsprechende Volksinitiative auf kantonaler Ebene zu lancieren. Sollte diese vom Volk angenommen werden, würde der Kanton Zürich die Stadt übersteuern. «Dann muss die Stadt diese Forderung trotzdem noch umsetzen», sagte Balsiger.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover