Zürich Demonstrationen dürfen den Zürcher ÖV weiter ausbremsen

Demonstrationen in der Zürcher Innenstadt dürfen den Tram- und Busverkehr (ÖV) weiterhin behindern: Der Gemeinderat hat am Mittwochabend ein Postulat der SVP abgelehnt, das forderte, dass «jede einzelne Linie ungehindert weiter funktionieren kann».

Auslöser für den SVP-Vorstoss war eine Klimademonstration im April dieses Jahres. Da hätten Leute wegen einer solchen «Gugus-Demonstration» aus dem 2er-Tram aussteigen müssen, ärgerte sich Samuel Balsiger. «Diese Leute hatten alle Pläne.»

Er reichte deshalb ein Postulat ein, das den Stadtrat zum Handeln aufforderte. Künftig sollten Demonstrationen, egal ob bewilligt oder unbewilligt, den öffentlichen Verkehr nicht mehr behindern.

Unterstützung erhielt die SVP jedoch einzig von der FDP, die zudem nur mit einer kleinen Änderung zusammen mit der SVP stimmte. Die FDP schlug vor, dass die Forderung mit «Umleitungen des Tram- und Busverkehrs» abgemildert werden könnte. Die Mehrheit des Rates war dennoch dagegen. Das Postulat wurde mit 72 Nein zu 39 Ja abgelehnt.

Grundrechte würden eingeschränkt

Für Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart von den Grünen war klar, dass die SVP-Forderung ohnehin nicht hätte umgesetzt werden können. «So könnten Grundrechte nur noch eingeschränkt ausgeübt werden», sagte sie.

Die SVP will das Thema nicht ruhen lassen: Balsiger kündigte an, eine entsprechende Volksinitiative auf kantonaler Ebene zu lancieren. Sollte diese vom Volk angenommen werden, würde der Kanton Zürich die Stadt übersteuern. «Dann muss die Stadt diese Forderung trotzdem noch umsetzen», sagte Balsiger.