Europa Der Kanton Zürich soll sich stärker in die EU-Diskussion einmischen

Zürich soll sich verstärkt in die EU-Diskussion einmischen. Schliesslich sei der Kanton mehr als andere von den Beziehungen zur EU abhängig. Dies hat der Kantonsrat am Montag entschieden. Der Regierungsrat ist aber schon in zwei Gremien vertreten.

Keystone-SDA, fn, sda

10.01.2022, 09:45

10.01.2022, 13:07

SDA

Der Kantonsrat überwies ein dringliches Postulat von GLP, AL, Mitte, SP, EVP und Grünen mit 94 zu 73 Stimmen an den Regierungsrat. Dieses Postulat fordert vom Regierungsrat, dass er einen «Runden Tisch» zum Thema EU initiieren soll, bei dem Kantone und Bund gemeinsam einen Plan B zum gescheiterten Rahmenabkommen ausarbeiten.

Der Bundesrat habe bisher nicht den Ansatz einer Alternative bekannt gegeben, wie es jetzt weitergehen solle, sagte Michael Zeugin (GLP, Winterthur). «Er hat keinen Plan B in der Tasche.» Deshalb müssten jetzt die Kantone, und dabei vor allem der Wirtschaftsstandort Zürich, Verantwortung übernehmen.

Von den 120 Verträgen mit der EU laufe einer nach dem anderen aus. «Der Kanton Zürich wird es sehr schwer haben, attraktiv zu bleiben», so Zeugin weiter.

Tatsächlich spüren bereits jetzt einzelne Branchen die Folgen der abgebrochenen Verhandlungen, etwa die Medizinaltechnikbranche oder die Wissenschaft, weil die Schweiz bis auf Weiteres nicht am Forschungsprogramm «Horizon Europe» teilnehmen kann.

SVP: «Dem Bundesrat grundsätzlich dankbar»

Die Fraktionen von SVP/EDU und FDP lehnten den Vorstoss jedoch ab. Natürlich sollten die Kantone an der EU-Politik des Bundes mitwirken, sagte Beat Habegger (FDP, Zürich). Aber dies wie bis anhin über die Konferenz der Kantone (KdK). Die Kritik der GLP, dass der Regierungsrat untätig sei, könne er nicht nachvollziehen.

Die SVP kritisierte, dass der Vorstoss am falschen Platz sei. Zuständig für die Verhandlungen mit der EU sei der Bundesrat, nicht die Kantone, sagte Marcel Suter (Thalwil). Die SVP sei froh, dass die Schweiz auf Bundesebene keine links-grüne Regierung habe.

«Wir sind dem Bundesrat grundsätzlich dankbar, dass er die Verhandlungen abgebrochen hat.» Der Vertrag sei inakzeptabel gewesen. Natürlich gebe es negative Auswirkungen in einzelnen Branchen. Die SVP stelle diese Branchen aber nicht über die Gesamtinteressen der Schweiz, sagte Suter.

Fehr: «Es braucht kein drittes Gremium»

Der Regierungsrat war selber ebenfalls gegen das Postulat. Der Kanton Zürich sei bereits in zwei Gremien vertreten, sagte Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr (SP), die selber darin Einsitz hat. Eines wurde nach Abbruch der Verhandlungen neu gegründet.

In diesem neuen Gremium arbeiten die Kantone gemeinsam ihre Positionen zur EU-Frage auf. «Ich zweifle daran, dass es ein drittes Gremium braucht.» Im Bericht, den die Regierung nun innerhalb eines Jahres vorlegen muss, wird sie genau dies darlegen – mehr nicht.

Dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU am 26. Mai 2021 abbrach, bedauert die Zürcher Regierung. Sie war dafür, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. «Der Bundesrat hat letztlich anders entschieden. Das ist Politik», sagte Fehr dazu knapp.