Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats

Der Kantonsrat hat nach langer Debatte die Weisung des Regierungsrats zur Verlängerung der Pisten 28 und 32 am Flughafen Zürich mit 87 zu 83 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Das Postulat «Bericht Veloinfrastruktur verbessern und Veloverkehrsanteil erhöhen» der Grünen hat der Parlament abgeschrieben.

Ein Postulat der GLP zu Sharing Economy hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Das Postulat «Strassengelder für Strassen» von FDP, Mitte und SVP hat der Rat abgeschrieben.

Die Parlamentarische Initiative «Internalisierung externer Kosten Strassenverkehr» von Thomas Wirth (GLP) ist mit 124 zu 50 Stimmen abgelehnt worden. Sie forderte, dass Schäden die der Strassenverkehr verursacht, durch den Strassenfonds gedeckt werden. Eine Rückweisung scheiterte mit 119 zu 56 Stimmen.

Der Kantonsrat hat die Motion «Experimentierartikel zur Freiheit der Gemeinden zur Vergünstigung des ÖV» der SP mit 134 zu 41 Stimmen abgelehnt.

Das Postulat «Temporär günstigere ÖV-Tickets» der SP hat der Kantonsrat mit 130 zu 42 Stimmen abgelehnt und damit nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Das Postulat «Optimierung des ÖV in der Stadt Winterthur, Standortevaluation Busdepot Strassenverkehrsamt Winterthur» von SVP, EVP, SP und GLP hat der Kantonsrat mit 121 zu 39 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.