Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats

Der Kantonsrat hat die Jahresberichte der reformierten Landeskirche, der katholischen Kirche, der Christkatholischen Kirchgemeinde, der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde zur Kenntnis genommen.

Den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Der Kantonsrat hat sich gegen die Motion «Für eine gerechte Kulturverteilung» von der SVP ausgesprochen. Gefordert war eine Umverteilung der Kultursubventionen von der Stadt zum Land. Der Rat sprach sich mit 124 zu 49 Stimmen gegen die Motion aus.

Die Motion «Keine Verfahrensgebühren bei privaten Beistandschaften für Personen innerhalb Familien im selben Haushalt» der SVP hat der Kantonsrat mit 87 zu 86 Stimmen abgelehnt. Die Ratspräsidentin fällte den Stichentscheid. Die Motion forderte, dass Beistände innerhalb der Familie keine Gebühren mehr für Berichte an die Kesb bezahlen sollten.

Der Kantonsrat hat die Antwort auf die Interpellation «Wird unsere Kantonshauptstadt zur Krawallstadt der Schweiz?» zur Kenntnis genommen. SVP und EDU hatten mit Bezug auf eine Gegendemo zu einer Corona-Demonstration im Oktober 2022 Fragen gestellt. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, verurteilt aber alle Straftaten.

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Forensischen Instituts Zürich (FOR) genehmigt. Dieses ist 2022 aus der Zusammenführung der kriminaltechnischen Abteilung der Kantonspolizei und des wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Zürich entstanden.

Die Motion «Ertrag aus Kontrollschilderversteigerung für den Strassenfonds» hat der Kantonsrat mit 87 zu 86 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. SVP, Mitte und FDP fordern, dass die Gelder aus den Kontrollschilderauktionen nicht mehr generell an die Staatskasse gehen, sondern nur noch in den Strassenfonds. Begründet wurde dies damit, dass der Saldo des Fonds ab 2031 negativ sein soll.

Einen Vorstoss zu Gratis-Arbeit von Asylsuchenden hat der Kantonsrat mit 125 zu 48 Stimmen abgelehnt. Die Motion der SVP verlangte, dass Asylsuchende ohne Arbeit verpflichtet werden, fürs Gemeinwohl zu arbeiten.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation zu vermuteten Missständen im Asylwesen zur Kenntnis genommen. SP, AL und Grüne hatten insbesondere zur Unterbringung von Minderjährigen Fragen gestellt.

Die Grundlagen des Zukunftspreises hat der Kantonsrat in zweiter Lesung genehmigt. 153 Mitglieder stimmten dafür, 13 dagegen.

Der Kantonsrat hat das Kantonsratsgesetz bezüglich Regierungsbeteiligung an Kommissionssitzungen mit 91 zu 72 Stimmen geändert. Kommissionen können nun beschliessen, in Sitzungen vorübergehend ohne Mitglieder des Regierungsrats und Angestellte des Kantons zu beraten.

Eine Parlamentarische Initiative der Geschäftsleitung zur Notstandsgesetzgebung wurde diskutiert. Diese will es dem Kantonsrat in Krisenzeiten vereinfachen, weiterzuarbeiten. Die Initiative wurde mit 162 Stimmen vorläufig unterstützt.

Die Parlamentarische Initiative «Abschaffung Unternutzungsabzug infolge nicht genutzten Wohnraums im Steuergesetz» der GLP hat der Kantonsrat mit 82 Stimmen vorläufig unterstützt.