Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag

Das dreiköpfige ZKB-Bankpräsidium erhält ein neues Mitglied. Der Kantonsrat hat Mark Roth (SP) mit 129 Stimmen in das Gremium gewählt. Er ersetzt János Blum für den Rest der Amtsdauer bis 2023.

Keystone-SDA, fn, sda

31.01.2022, 18:30

SDA

Die Zürcher Stimmberechtigen werden voraussichtlich im September darüber abstimmen, ob sie die Kreislaufwirtschaft in der Verfassung verankern wollen. Dabei kommt nur der Gegenvorschlag des Kantonsrats vors Volk, der ohne Gegenstimme gutgeheissen wurde. Die Jungen Grünen ziehen ihre Kreislaufinitiative zurück, weil ihre Anliegen auch mit dem Gegenvorschlag erfüllt sind.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zu Ammoniakemissionen mit 94 zu 76 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

Ein Postulat von CSP und Grünen zur CO2-Rückgewinnung hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Der Winterdienst im Kanton Zürich wird zentralisiert und digitalisiert. Bald werden Wetterstationen melden, ob der Schneepflug ausrücken muss. Das spart Kontrollfahrten und ist somit besser für die Umwelt. Der Kantonsrat hat die dafür nötigen 9,2 Millionen Franken mit 168 Stimmen bewilligt. Das wegen der Ausgabenbremse nötige Quorum von 91 Stimmen wurde erreicht.

Der Ersatzneubau für die Baugewerbliche Berufsschule Zürich (BBZ) im Kreis 5 kann gebaut werden. Der Kantonsrat hat den Objektkredit von 50,2 Millionen Franken mit 168 Stimmen gutgeheissen. Das Quorum der Ausgabenbremse von 91 Stimmen wurde somit problemlos erreicht.

Der Kantonsrat hat ein FDP-Postulat zum Flächenverbrauch der kantonalen Verwaltung mit 92 zu 75 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

Der Kanton Zürich strahlt in der Nacht zu hell: Der Kantonsrat hat deshalb entschieden, dass die Baudirektion das Thema Lichtverschmutzung angehen soll. Im Richtplan sollen dafür etwa «dunkle Zonen» definiert werden. Der Rat überwies eine Motion von SP, GLP und Mitte knapp mit 84 zu 83 Stimmen an den Regierungsrat.

Der Kanton Zürich wird keine «Blue Community». Dieses Label hätte gezeigt, dass der Kanton Trinkwasser als öffentliches Gut und als Menschenrecht anerkennt. Der Kantonsrat lehnte das SP-Postulat, das den Beitritt verlangte, jedoch ab. Die Mehrheit des Rats fand, dieses Label bringe keinen Mehrwert.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EVP, Grünen und GLP mit 118 Ja zu 47 Nein an den Regierungsrat überwiesen. Darin geht es um ökologisch wertvolle Magerwiesen.

Ein Postulat von GLP, SP und Grünen zu Stickstoffeinträgen hat der Kantonsrat mit 110 zu 57 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, Grünen, SP, AL und EVP zur ökologischen Infrastruktur mit 120 Ja zu 46 Nein an den Regierungsrat überwiesen.

Der Rat hat die Antwort des Regierungsrates auf eine SP-Interpellation zur Kenntnis genommen. Darin ging es um die Altlastensanierung im Zürichsee bei der Papierfabrik Horgen.

Ein Postulat von SVP, SP und Grünen zur Bekämpfung von Neophyten auf kantonalen Flächen mit 115 zu 44 Stimmen überwiesen.

Ein Postulat von GLP und EVP mit 80 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert eine Berichterstattung zum Umweltmanagement der kantonalen Verwaltung.

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will lärmige Kantonsstrassen ruhig stellen und vermehrt zu Tempo 30 umsignalisieren: Sie hat am Montag ein Postulat von Grünen, SP, GLP und Mitte mit 85 zu 82 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Auch Tempo 60 Strecken innerorts sollen verschwinden.

Der Kantonsrat hat ein Postulat FDP, SVP und GLP zum Thema Lärmschutz in Kombination mit Komfortlüftungsanlagen mit 88 zu 63 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.