Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat die Mitglieder der Jugendhilfekommission für dieAmtsdauer 2023- 2027 gewählt.

Keystone-SDA, fn, sda

18.12.2023, 17:01

SDA

Ein Postulat von Mitte, FDP und GLP zur Digitalisierung an Mittel- und Berufsfachschulen hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Das Parlament hat ein Postulat von SP, FDP und Mitte als erledigt abgeschrieben. Der Vorstoss verlangte von der Regierung Auskunft darüber, welche heilpädagogische Aufgaben auch von Lehrpersonen ausgeübt werden könnten.

Der Rat hat ein GLP-Postulat als erledigt abgeschrieben. Es verlangte, dass alle Schülerinnen und Schüler mindestens eine Woche in einem anderssprachigen Landesteil verbringen.

Ein FDP-Postulat zu Sprachzertifikaten an Gymnasien hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Der Rat hat eine Regierungsrats-Antwort auf eine SP-Interpellation zur Disziplinarordnung an der Universität Zürich zur Kenntnis genommen.

Eine Mehrheit des Kantonsrats will nicht, dass in allen kantonalen Schulen Tampons und Binden gratis zur Verfügung gestellt werden. Der Rat hat ein entsprechendes Postulat von Grünen, SP, EVP, Mitte und AL mit 86 zu 81 Stimmen abgelehnt. Der Regierungsrat war eigentlich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, EVP und AL mit 105 Nein- gegen 62 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte Unterstützungsmassnahmen für Berufsleute, die wegen der Dekarbonisierung ihre Stelle verlieren, etwa Kaminfeger.

Ein Postulat von Grünen, GLP, EVP und FDP hat der Kantonsrat mit 155 zu 11 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert, dass die Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule dahingehend geändert wird, dass Primarlehrpersonen alle Fächer unterrichten könnten.

Der Kantonsrat hat zwei Nachtragskredite gewährt. Zusätzliche 3,12 Millionen Franken bewilligte er für die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Weitere 27 Millionen Franken für Hochbauprojekte, die schneller vorangetrieben werden können als geplant. Die Nachtragskredite waren nicht umstritten.

Der Kantonsrat hat 3,5 Millionen Franken für die Fussball-EM der Frauen im Jahr 2025 bewilligt. Der Betrag wird dem gemeinnützigen Fonds entnommen, früher Lotteriefonds genannt. Der Betrag wurde ohne Gegenstimmen genehmigt. Von den 3,5 Millionen sind 2 Millionen für die Stadt Zürich bestimmt, die einer der acht Austragungsorte wird. Die restlichen 1,5 Millionen Franken sind für kantonale Begleitmassnahmen bestimmt.

Das Kinderhospiz Flamingo in Fällanden erhält 6 Millionen Franken aus dem gemeinnützigen Fonds, früher Lotteriefonds genannt. Der Kantonsrat hat diesen Betrag für die Stiftung Kinderhospiz Schweiz mit 171 Stimmen genehmigt. Das Quorum von 91 Stimmen für die Ausgabenbremse wurde damit problemlos erreicht. Gegnerinnen oder Gegner gab es keine.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen betreffend Flugreisen von kantonalen Angestellten mit 91 zu 79 Stimmen als erledigt abgeschrieben, ohne einen jährlichen Mobilitätsbericht zu fordern.

Kaderleute der Zürcher Verwaltung sollen keine Kündigungsfrist von sechs Monaten mehr haben. Dies hat der Kantonsrat entschieden. Er überwies eine Motion von FDP, SVP, GLP und Mitte mit 112 zu 51 Stimmen an den Regierungsrat.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, FDP und Mitte mit 106 zu 58 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert einen kantonalen Vorschlag zum Teuerungsausgleich, der auf dem Landesindex der Konsumentenpreise vom September basiert.

Ein Postulat von FDP, SVP und Mitte hat der Kantonsrat mit 119 zu 50 Stimmen überwiesen. Der Vorstoss fordert, dass Ausschüttungen der Nationalbank nicht für laufende Staatsausgaben verwendet werden. Der Regierungsrat wird nun innert zweier Jahre einen Bericht ausarbeiten.