Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Änderungen am Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSG) und am Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) in zweiter Lesung geprüft und mit 145 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Behördengänge solle künftig noch häufiger am Computer abgewickelt werden: Der Kantonsrat hat einen jährlichen Betrag von 1,5 Millionen Franken für den digitalen Service Public bewilligt. Das Geld geht an die Organisation «egovpartner», die in Kanton und Gemeinden die Digitalisierung vorantreibt. Der Kantonsrat genehmigte das Geld mit 159 Stimmen. Weil der Betrag der Ausgabenbremse unterstand, mussten 91 Stimmen erreicht werden, was aber problemlos gelang.

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in erster Lesung gutgeheissen. Entscheide des Verwaltungsgerichtes sollen dem Regierungsrat nur noch zugestellt werden, wenn er selber Partei in einem Verfahren ist.

Den Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2021 hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen.

Die Grünen wollten zusätzliche Kriterien für ein allfälliges E-Voting einführen, konkret dass die Stimmberechtigten bei einem künftigen E-Voting «alle Schritte überprüfen könnten», und zwar ohne spezielle Sachkenntnisse. Der Mehrheit des Rates ging dies jedoch zu weit. Sie lehnte eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit 144 zu 21 Stimmen ab.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP und SVP abgeschrieben, das eine Digitalstrategie für die Verwaltung forderte.

fn, sda