Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP im Zusammenhang mit Sexualdelikten an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss mit dem Titel «Weniger Druck auf das Opfer dank des Berner Modells» fordert, dass bei möglichen Sexualdelikten frühzeitig eine fachgerechte Spurensicherung durchgeführt wird. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.

Keystone-SDA, fn, sda

21.02.2022, 11:55

SDA

Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP, SVP, FLP und Mitte zur Schaffung einer kantonalen E-ID an den Regierungsrat überwiesen. Dieser war bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, EVP, Grüne und Mitte zur Förderung der koordinierten ambulanten Versorgung an den Regierungsrat überwiesen. Dieser war bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP an den Regierungsrat überwiesen, welches eine Wasserstoffstrategie für den Kanton Zürich fordert. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU und Mitte für ein Bewirtschaftungskonzept für Renaturierungen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Kreislaufwirtschaft am Bau an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zum Thema Digitalstrategie für Kreislaufwirtschaft an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat war bereit, den Vorstoss entgegen zu nehmen.

Der Kantonsrat hat Samuel Zogg (Grüne) zum Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt.

Der Kanton Zürich wird bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative zur Einführung einer Kerosinsteuer einreichen. Der Entscheid ist mit 79 zu 77 Stimmen knapp ausgefallen.

Der Kantonsrat hat der Vorlage zu den Grundsätzen über die mittel- und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zugestimmt. Umstritten war die darin enthaltene Abschaffung des Billettverkaufs in Regionalbussen im Kanton Zürich. Eine Mehrheit des Kantonsrat hat dieser zugestimmt.

Der Kantonsrat hat dem Rahmenkredit des Zürcher Verkehrsverbundes für die Fahrplanperiode 2022/23 zugestimmt.

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines Postulats zum Thema Verbesserungen auf der Stammstrecke Winterthur-Zürich bis zum Bau des Brüttener Tunnels zugestimmt.

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines Postulats zum Thema selbstfahrende Autos als Teil des öffentlichen Verkehrs zugestimmt.

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines Postulats zum Thema Shared Mobility mit Autostopp-Haltestellen zugestimmt.