Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat am Montag Sandra Berberat Kecerski (Grüne) in den Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) gewählt. Die Wirtschaftsprüferin und Betriebsökonomin aus Winterthur folgt auf Mark Roth (SP).

Der Kantonsrat hat Isabel Garcia (GLP, Zürich) in die Finanzkommission gewählt. Sie folgt auf Cyrill von Planta (GLP, Zürich).

Wer im Kanton Zürich Polizistin oder Polizist werden möchte, muss das Schweizer Bürgerrecht haben – und zwar bereits bei Beginn der Ausbildung. Dies hat der Kantonsrat mit einer entsprechenden Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes beschlossen. Winterthur muss seine Praxis diesbezüglich nun ändern, die Stadt Zürich auf eine geplante Lockerung verzichten.

Menschen mit Behinderungen können im Kanton Zürich künftig so weit wie möglich selber bestimmen, wo und wie sie wohnen und von wem sie dabei betreut werden. Der Kantonsrat hat das neue Selbstbestimmungsgesetz in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimme angenommen.

Mehr Halteverbote in der Nähe von Schulhäusern sollen Eltern davon abbringen, ihre Kinder zur Schule zu fahren. Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, EVP, AL und Mitte zum Thema Elterntaxis an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert, dass Gemeinden in alleiniger Kompetenz über Halteverbote auf kommunalen Strassen in der Nähe von Schulhäusern entscheiden können. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Vorlage auszuarbeiten.

Besitzer von Fahrzeugen mit alternativem Antrieben werden auch künftig weniger Verkehrsabgaben bezahlen müssen als Besitzer von Fahrzeugen mit konventionellen Motoren. Der Kantonsrat hat eine Motion der SVP abgelehnt, die forderte, dies zu ändern.

Der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten im Kanton Zürich soll so angepasst werden, dass Praktikantinnen und Praktikanten in der Regel nicht als Betreuungspersonen angerechnet werden. Der Kantonsrat hat einer Parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, SP, Mitte und EVP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Beschlüsse zu gebundenen Ausgaben ab einer bestimmten Höhe auf Gemeindeebene sollen künftig veröffentlicht werden müssen. Der Kantonsrat hat einer Parlamentarischen Initiative (PI) von SVP und GLP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Voraussehbare gebundene Ausgaben in Budgets von Gemeinden sollen künftig vermerkt werden müssen. Der Kantonsrat hat einer Parlamentarischen Initiative (PI) der SVP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

In den Jahresrechnungen der Gemeinden sollen gebundene Ausgaben künftig transparent ausgewiesen werden müssen. Der Kantonsrat hat einer Parlamentarischen Initiative (PI) der SVP mit dieser Forderung die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat einer Parlamentarischen Initiative (PI) von Grünen, GLP und SP zugestimmt, die fordert, dass der Strickhof nach einer Übergangszeit ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel bewirtschaftet werden soll. Der Strickhof ist eine landwirtschaftliche Bildungs- und Forschungseinrichtung des Kantons Zürich. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die Bericht und Antrag dazu ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Verpflichtungskredits zum Bau der Strasse Uster West zwischen der Winterthurerstrasse und der Zürichstrasse genehmigt.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative (PI) zum Unterhalt von Beförderungsanlagen abgelehnt. Die PI zielte auf überhöhte Wartungskosten für Aufzüge ab. Die vorberatende Kommission empfahl die PI jedoch zur Ablehnung, weil das Anliegen auf kantonaler Ebene nicht umsetzbar sei. Die Zuständigkeit dafür liege beim Bund.

Der Kantonsrat hat ein Postulat zum Thema «Humusaufbau zur Speicherung von CO2» als erledigt abgeschrieben. Mit dem Postulat wurde gefordert, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie der Humusaufbau gefördert werden kann.

Der Kantonsrat hat die Antworten des Regierungsrats zu einer Interpellation von FDP, SP und SVP zum Thema Brennstäbe-Verpackungsanlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat eine Motion von GLP und SP zum Thema Wassergebühren abgelehnt. Der Vorstoss forderte, Wassergebühren künftig auch für Schutz- und Präventionsmassnahmen in Wasserzuströmgebieten zu verwenden.

Der Kantonsrat hat ein Postulat zum Thema Elektro-Lademöglichkeiten abgelehnt. Der Vorstoss von GLP und FDP forderte die Ausarbeitung von Leitlinien zuhanden der Gemeinden für das Zurverfügungstellen des öffentlichen Raumes an Private für das Aufstellen von Elektro-Lademöglichkeiten.

Eine Motion der GLP zum Bau von Photovoltaikanlagen auf bestehenden und geplanten kantonalen Gebäuden, insbesondere Schulhäusern, hat der Kantonsrat an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP an den Regierungsrat überwiesen, die den Regierungsrat dazu auffordert, auf allen geeigneten Dächern von kantonalen Liegenschaften Photovoltaik-Anlagen erstellen zu lassen.

fn, sda