Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Rat hat Marzena Kopp (Zürich) als neue Kantonsrätin der Mitte vereidigt. Sie ersetzt Lorenz Schmid.

Keystone-SDA, fn, sda

25.04.2022, 14:15

25.04.2022, 16:40

SDA

Ein Postulat von SP, GLP, Grünen, FDP und SVP zu künstlicher Intelligenz in der Verwaltung hat der Rat diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat eine Motion von FDP, SVP und Mitte zum Thema Gewächshäuser in Form eines Postulates diskussionslos an die Regierung überwiesen.

Ein Postulat der EDU zum Thema Denkmal- und Heimatschutz hat der Rat diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, SVP, FDP und GLP zur Berufs-Information an den Volksschulen ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen.

Eine Einzelinitiative für den Bau einer Bahnverbindung zwischen Rüti und Schmerikon SG hat der Kantonsrat nicht unterstützt. Die Initiative holte nur 26 Stimmen.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zu finanziellen Zuwendungen an religiöse Gemeinschaften nicht unterstützt. Die Initiative holte keine einzige Stimme.

Die SVP forderte, dass die Zahl der Parlamentssitze nach einer neuen Berechnungsgrundlage verteilt wird. Die ausländische Bevölkerung sollte nicht mehr zählen. Die Partei stand mit ihrer Forderung aber alleine da. Ihre Parlamentarische Initiative erhielt nur 39 Stimmen und wurde somit nicht vorläufig unterstützt. 60 wären nötig gewesen.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von SVP, FDP und Mitte mit 63 Stimmen vorläufig unterstützt. Die PI verlangt, dass Städte und Gemeinden selber für die ÖV-Mehrkosten aufkommen, die durch Temporeduktionen entstehen können.

Der Kantonsrat will den Bankrat der ZKB ein Stück weit entmachten: Nicht mehr der Bankrat soll über die Gewinnausschüttung entscheiden, sondern das Parlament. Das Parlament hat am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative von GLP, SVP und SP mit 107 Stimmen unterstützt.

Der Kantonsrat will keine Abfallberge nach grösseren Veranstaltungen mehr: Neu sollen Anlässe auf öffentlichem Grund mit mehr als 300 Personen ein Abfallkonzept vorlegen müssen. Einweggeschirr aus Plastik soll verboten werden. Der Rat unterstützte eine Parlamentarische Initiative der GLP mit 77 Stimmen. 60 Stimmen waren nötig. Der Vorstoss geht nun an die zuständige Kommission.

Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SVP mit 78 Stimmen vorläufig unterstützt. Diese PI verlangt eine so genannt geleitete Wahlfreiheit bei Lehrmitteln.

Der Rat hat eine Parlamentarische Initiative der Justizkommission zur Wahl des Gerichtspräsidiums des Steuerrekursgerichts mit 109 Stimmen vorläufig unterstützt.

Um zu verhindern, dass weitere Wohnbauprojekte wegen überschrittener Lärmschutzgrenzwerte gestoppt werden, sollen vermehrt Flüsterbeläge verlegt werden. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative von EDU, Mitte und SVP mit 71 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren nötig. Linke und Grüne sehen dies als Angriff auf Tempo 30.