Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kanton Zürich hat eine neue «höchste Zürcherin»: Die 70-jährige Esther Guyer ist zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 133 Stimmen. Erste Vizepräsidentin auf dem Bock wird im neuen Amtsjahr Sylvie Matter (SP, Zürich), die mit 135 Stimmen gewählt wurde. Zweiter Vizepräsident wird Jürg Sulser (SVP, Otelfingen). Er holte 112 Stimmen.

Der Kantonsrat hat eine Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zu einer EVP-Motion betreffend «Jugendschutz auf E-Zigaretten ausweiten» genehmigt.

Im Kanton Zürich wird es kein Anti-Littering-Gesetz geben, das einheitliche Bussen für weggeworfenen Abfall vorschreibt. Der Kampf gegen Pizzaschachteln und Aludosen bleibt somit Sache der Gemeinden. Der Rat hat zwei Parlamentarischen Initiativen der SVP, welche ein Anti-Littering-Gesetz und Bussen von mindestens 200 Franken forderten, die vorläufige Unterstützung verweigert. Die Vorstösse holten nur 46 respektive 48 Stimmen.