Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat José Krause (AL, Zürich) als Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt.

Der Kantonsrat hat Marzena Kopp (Die Mitte, Meilen) in die Kommission für Planung und Bau gewählt. Sie folgt auf Josef Widler (Die Mitte, Zürich).

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich erhalten bei Majorzwahlen künftig zusammen mit den Wahlunterlagen ein Beiblatt, auf welchem die Namen aller Kandidierenden aufgelistet sind. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte mit 122:43 zugestimmt.

Der Kantonsrat hat einem dringlichen Postulat zur Deponie Tägernauerholz von Grünen, SVP und SP zugestimmt. Der Vorstoss fordert vom Regierungsrat, den Gestaltungsplan für eine allfällige Deponie im Tägernauerholz vorerst nicht festzusetzen. Zuerst soll die Aktualisierung der Abfallplanung des Kantons abgewartet werden.

Der Kantonsrat hat einem Objektkredit für den Umbau und die Erweiterung des Werkhofs Affoltern am Albis zugestimmt. Der Kredit in der Höhe von rund 13,5 Millionen Franken unterstand der Ausgabenbremse.

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines Postulats von FDP und SP zu studentischem Wohnraum auf dem Universitätsgelände Irchel Süd zugestimmt. Mit der Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans «Campus Irchel» wurde nach Ansicht des Regierungsrats das Anliegen des Postulats erfüllt. Die SP hingegen forderte einen Ergänzungsbericht, in welchem rechtliche Möglichkeiten einer Abgabe im Baurecht an andere öffentliche Organe geprüft werden.

Der Kantonsrat hat sich gegen eine Informationspflicht bei der Verhängung von Planungszonen ausgesprochen. Er lehnte eine Parlamentarische Initiative der FDP mit dieser Forderung ab.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen betreffend «Rahmenkredit zur Förderung eines klimagerechten Waldbaus» als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und EVP zum Thema Wärmegewinnung mit Asphaltkollektoren auf Zürcher Strassen als erledigt abgeschrieben.

Im Kanton Zürich wird es auch künftig keine kantonalen Subventionen aus dem Rahmenkredit für Energieförderung für Biogasanlagen ohne Kosubstrat geben. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP, FDP und Grünen zu diesem Thema als erledigt abgeschrieben.