Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Franz Kessler Coendet (GLP, Männedorf) als Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt.

Keystone-SDA, fn, sda

16.05.2022, 17:32

SDA

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von Grünen, SVP und SP zur beruflichen Umorientierung als erledigt abgeschrieben. Der Vorstoss forderte vom Regierungsrat eine Strategie und einen Umsetzungsplan zur Förderung der strukturell bedingten beruflichen Umorientierung und der Nachholbildung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung.

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP, Grünen und EVP zum Thema Jugendarbeitslosigkeit als erledigt abgeschrieben. Das Postulat forderte eine Erleichterung des Berufseinstiegs zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit.

Der Kantonsrat hat eine Senkung der Strassenverkehrsabgaben um 20 Prozent abgelehnt. Die Senkung wurde von der SVP mittels einer parlamentarischen Initiative (PI) verlangt. Der Kantonsrat hat der PI zwar im Jahr 2017 die vorläufige Unterstützung ausgesprochen, nun aber die Vorlage dazu abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt hat der Kantonsrat einen Antrag der SVP, die PI zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zurückzuweisen.

Der Kanton Zürich wird keine Standesinitiative beim Bund einreichen, welche fordert, dass der Bund den Kantonen die Möglichkeit gibt, die Arbeitsbewilligungen von Asylsuchenden mit einem negativen Asylentscheid zu verlängern. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative von Grünen, EVP und SP mit dieser Forderung abgelehnt.

Die Stadt Winterthur erhält vom Kanton Beiträge in der Höhe von insgesamt knapp 18 Millionen Franken für die Elektrifizierung zweier Buslinien. Der Kantonsrat hat den Staatsbeitrag, welcher der Ausgabenbremse untersteht, genehmigt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zu Chancen, Risiken und Potenzial von Innovation und Digitalisierung für nachhaltige Mobilität im Kanton Zürich als erledigt abgeschrieben.

Im Kanton Zürich wird es vorläufig keinen Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für Nahverkehrsbetriebe geben. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, CSP und AL mit dieser Forderung abgelehnt.

Die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien im Kanton Zürich sollen steigen. Der Kantonsrat hat einem Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP zugestimmt. Die Initiative selber, die noch höhere Abzüge vorsieht, empfiehlt der Kantonsrat zu Ablehnung. Gegenvorschlag und Initiative werden den Stimmberechtigten vorgelegt, falls die Initiative nicht zurückgezogen wird.

Der Verein Kloster Kappel erhält 11 Millionen Franken aus dem gemeinnützigen Fonds des Kantons Zürich. Der Kantonsrat hat den der Ausgabenbremse unterstellten Betrag genehmigt. Das Geld ist ein Beitrag an das Projekt «Revitalisierung und Entwicklung der Domäne Kloster Kappel».

Die Universität Zürich erhält aus dem gemeinnützigen Fonds des Kantons 6 Millionen Franken für das Projekt «Ein Naturmuseum für Zürich». Der Kantonsrat hat den der Ausgabenbremse unterstellten Beitrag genehmigt.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der SVP zu den Bildungsgraden kantonaler Angestellter zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der SVP zur Personalentwicklung beim Kanton Zürich zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von CSP und Grünen an den Regierungsrat überwiesen. Das Postulat fordert den Regierungsrat dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Kanton Zürich als Aktionär der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sich dafür einsetzen soll, dass die SNB Klimarisiken bei ihrer Investitionspolitik stärker berücksichtigt. Zudem soll die SNB in einem Bericht darlegen, wie sie künftige Investitionen mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang bringen will. Der Regierungsrat muss dazu nun innert zweier Jahre Bericht und Antrag vorlegen.

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der SVP zu Stellenerhöhungen in Notlagen zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist damit erledigt.