Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Die offenbar prekären Zustände im Asyl-Jugendheim Lilienberg werden zum Thema für den Regierungsrat. Der Kantonsrat hat ein Postulat von AL, Grünen und SP mit 93 Stimmen für dringlich erklärt. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Die Regierung hat bereits im Mai eine Untersuchung angeordnet. Sie sieht die Verantwortung aber bei der Asylorganisation Zürich AOZ.

Der Kantonsrat hat Jürg Trachsel (SVP) für vier weitere Jahre zum Ombudsmann gewählt. Damit ist er weiterhin Anlaufstelle für Zürcherinnen und Zürcher, wenn sie Probleme mit den Behörden haben. Er erhielt 164 Stimmen. Sein Stellvertreter ist, wie schon die vergangenen vier Jahre, Bernhard Egg (SP).

Anna Schneeberger (SP, Winterthur) wurde zum Ersatzmitglied des Obergerichtes gewählt.

Der Kantonsrat hat eine Regierungsrats-Antwort auf eine dringliche Interpellation von Grünen, SP, EVP und AL zur Kenntnis genommen. Im Vorstoss «Ready for Teaching» ging es um den akuten Lehrermangel.

Die Regierungsrats-Antwort auf eine dringliche Interpellation von FDP und SVP hat der Kantonsrat zur Kenntnis genommen. Darin ging es um die Überprüfung von Kleinsiedlungen.

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredites für dieUmnutzung der Klosterinsel Rheinau (Musikinsel) genehmigt.

Der Rat hat die Frist für Bericht und Antrag zu einer Motion der Grünen verlängert. Darin geht es um eine Klimaverträglichkeits-Abschätzung der gesetzlichen Grundlagen.

Die Frist für Berichterstattung und Antrag für eine Grüne Motion zur Dekarbonisierung hat der Kantonsrat verlängert.

Der Kantonsrat hat die Frist für Berichterstattung und Antrag bei zwei Motionen der Grünen respektive der SP, der Grünen und der GLP verlängert. In den Vorstössen geht es um raumplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und um die Begrünung von urbanen Zentren.

Die Frist für Berichterstattung und Antrag bei einer Grünen Motion zum Thema Solaranlagen ist verlängert worden.

Der Kantonsrat hat die Kredit-Abrechnung 2013/14 für Pilotprojekte gestützt auf das Energiegesetz genehmigt.

Die Abrechnung des Rahmenkredits für das Ressourcenprojekt Ammoniak hat der Kantonsrat genehmigt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, GLP und FDP zur Umstellung auf Elektromobilität beim kantonalen Fahrzeugpark als erledigt abgeschrieben.

Ein Postulat von EDU, SVP und FDP zur Lärmsanierung durch Flüsterbeläge auf Staatsstrassen hat der Kantonsrat mit 86 zu 80 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.