Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, FDP, GLP, Mitte, AL, Grünen und EVP zur Prävention von sexueller Gewalt ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen. Gefordert werden darin unter anderem Schutzkonzepte für Schulen.

Mit 163 zu 0 Stimmen hat das Parlament den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung genehmigt.

Ein Postulat von EVP, GLP und SP zum Thema First Responder hat der Rat als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein SVP-Postulat zu Notfalltreffpunkten und Notfallkommunikation als erledigt abgeschrieben.

Eine Parlamentarische Initiative von Mitte, SP und FDP zur Regierungsbeteiligung an Kommissionssitzungen hat der Kantonsrat mit 92 Stimmen vorläufig unterstützt.

Der Flughafen Zürich muss das Netto-Null-Ziel bei den CO2-Emissionen erst im Jahr 2050 erreichen, nicht bereits 2040. Eine Parlamentarische Initiative der Grünen, welche das Netto-Null-Ziel 2040 ins Flughafengesetz schreiben wollte, wurde nur von 58 Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterstützt. 60 Stimmen wären für die Überweisung an die zuständige Kommission nötig gewesen.

Ein Teil des Kantonsrats will einen Lohndeckel für die ZKB-Spitze. Mit 60 Stimmen hat das Parlament eine Parlamentarische Initiative von SP und AL ganz knapp vorläufig unterstützt. Sie verlangen, dass die Löhne der ZKB-Spitze jene der Geschäftsleitung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht übersteigen dürfen.

fn, sda