Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Regierungsrat wird nicht dazu verpflichtet, bei den Zentren für geflüchtete unbegleitete Minderjährige gleichwertige Mindeststandards wie in der Kinder- und Jugendheimverordnung festzulegen. Der Kantonsrat hat die Überweisung eines dringlichen Postulats von AL, Grünen und SP mit dieser Forderung mit 113 zu 54 Stimmen abgelehnt.

Keystone-SDA, leph, sda

11.07.2022, 18:14

SDA

Der Kantonsrat hat die Antwort des Regierungsrates auf eine dringliche Interpellation von SVP und FDP zum Thema Korruption im Justizvollzug Kenntnis genommen. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Der Kantonsrat hat den Geschäftsbericht 2021 des Regierungsrats mit 161 zu 1 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat drei Nachtragskredit bewilligt. Unumstritten waren Nachtragskredite für die Universität Zürich (12,3 Millionen Franken) und das Verwaltungsgericht (270'000 Franken). Von der SVP erfolglos bekämpft wurde der Nachtragskredit in der Höhe von 18,3 Millionen Franken zugunsten der Fachstelle Kultur.

Der Kantonsrat hat den Tätigkeitsbericht 2021 der Finanzkontrolle des Kantons Zürich mit 158 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2021 des Obergerichts mit 142 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2021 des Verwaltungsgerichts mit 150 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.

Der Kantonsrat hat die Vorlage zum Objektkredit für die Gesamtinstandsetzung des Gebäudes Wengistrasse 30 des Bezirksgerichts Zürich behandelt. Das Geschäft war dem Quorum der Ausgabenbremse unterstellt und benötigte deshalb mindestens 91 Stimmen, erreicht wurden 143.

Die Zahl der Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten soll erhöht werden. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Antrag der Justizkommission gutgeheissen.