Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Vier neue Mitglieder sind am Montag in den Kantonsrat eingetreten. Es handelt sich um Michael Bänninger (EVP, Winterthur), Marc Bochsler (SVP, Wettswil), Roland Kappeler (SP, Winterthur) und Rafael Mörgeli (SP, Stäfa).

Keystone-SDA, leph, sda

22.08.2022, 12:10

SDA

Der Kantonsrat hat Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) als neues Mitglied der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) gewählt.

Der Kantonsrat hat Roland Kappeler (SP, Winterthur) als neues Mitglied der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU) gewählt.

Der Kantonsrat hat Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon) als neues Mitglied der Justizkommission (Juko) gewählt.

Der Kantonsrat hat Sibylle Jüttner (SP, Andelfingen) als neues Mitglied der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) gewählt.

Der Kantonsrat hat Petra Röthlisberger (SP, Zürich) als Mitglied des Baurekursgerichts gewählt.

Der Kantonsrat hat die Änderung der Personalverordnung genehmigt. Ein Antrag auf Nichtgenehmigung wurde mit 99 zu 58 Stimmen abgelehnt.

Das Gebiet Tägernauer Holz in Uster bleibt als mögliches Kiesabbaugebiet im kantonalen Richtplan. Der Kantonsrat hat es mit 130 zu 27 Stimmen abgelehnt, den Eintrag zu streichen. Die Teilrevision des kantonalen Richtplans wurde mit 127 gegen 31 Stimmen genehmigt.

Die Zürcher Gemeinden erhalten kein Vorkaufsrecht, wenn der Kanton auf ihrem Gebiet eine Immobilie veräussert. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative der SP mit dieser Forderung mit 109 zu 55 Stimmen abgelehnt.

Der Kantonsrat hat den Raumplanungsbericht 2021 des Regierungsrates zur Kenntnis genommen.