Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Michael Bänninger (EVP, Winterthur) als neues Mitglied der AWU gewählt. Er ersetzt Barbara Günthard Fitze.

Das Parlament hat Claudio Schmid (SVP, Bülach) zum neuen Mitglied der KSSG gewählt. Er ersetzt Hans Finsler.

Marc Bochsler (SVP, Wettswil) ist zum neuen Mitglied der ABG gewählt worden. Er ersetzt Hans Finsler.

Das Bauprojekt am Universitätsspital USZ wird nicht im letzten Moment gestoppt: Der Kantonsrat hat entschieden, das USZ nicht an einem anderen Standort komplett neu zu bauen. Er hat eine Einzelinitiative von Roland Zimmermann, dem ehemaligen Direktor der Geburtsklinik am USZ, mit 16 Stimmen nicht unterstützt. Für die Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewesen.

Die Zürcher SVP vermutet bei Lehrkräften an Gymnasien und Berufsschulen einen «Linksdrall». Sie will sich deshalb einer geplanten Untersuchung des Kantons Aargau anschliessen. Der Kantonsrat hat das SVP-Postulat mit 70 Stimmen für dringlich erklärt. 60 Stimmen waren dafür nötig. Der Regierungsrat muss nun innert 5 Wochen Stellung dazu beziehen. Dann kommt das Thema erneut ins Parlament. Erst dann wird inhaltlich darüber entschieden.

Der Rat hat ein Dringliches Postulat von Grünen und SP mit 96 zu 71 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieses Postulat will vom Regierungsrat wissen, wie die Suche nach einem Tiefenlager-Standort wissenschaftlich besser begleitet werden kann. Die Regierung muss nun innerhalb von einem Jahr einen Bericht vorlegen.

Der Kantonsrat hat die Abrechnung für den Objektkredit Autobahnüberdeckung Katzensee diskussionslos genehmigt.

Ein FDP-Postulat, das eine neue Definierung des Modal Splits beim Verkehr forderte, hat der Rat als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, EVP und FDP zu Park&Ride-Anlagen an Bahnhöfen als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat eine Motion von EVP, SP, GLP, Grüne und AL, die einen thesaurierenden Fonds für Uferwege fordert, mit 88 Ja zu 76 Nein an den Regierungsrat überwiesen. Dieser muss nun innert zwei Jahren Bericht und Vorlage ausarbeiten.

Der Kantonsrat hat eine Motion von EVP, SP, GLP und AL, die einen thesaurierenden Fonds für Radwege fordert, mit 83 Ja zu 80 Nein an den Regierungsrat überwiesen. Dieser muss nun innert zwei Jahren Bericht und Vorlage ausarbeiten.

Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort zu einer SVP-Interpellation betreffend Seebecken-Tunnel zur Kenntnis genommen.

Autos auf Quartierstrassen und Lastwagen, die durch Bauernhöfe fahren: Navigationsgeräte führen Lenkende manchmal über ungeeignete Routen. Der Regierungsrat muss deswegen aber nicht bei den Navigations-Anbietern, etwa Google, vorstellig werden. Der Kantonsrat hat ein Postulat von SP, Grünen, EVP und GLP mit 77 Nein- zu 70 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Rat hat ein Postulat von EDU, EVP und SVP mit 84 Nein-Stimmen zu 74 Ja-Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen. In dem Vorstoss forderten die Parteien eine Umfahrung Süd für Bassersdorf.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von SVP und FDP mit 90 Nein zu 66 Ja Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass Taxis auf einzelnen Abschnitten von Busspuren unterwegs sein dürfen.

Mit 97 zu 52 Stimmen hat der Kantonsrat ein Postulat von SP, Grünen und GLP an den Regierungsrat überwiesen. Darin wird gefordert, dass Lichtsignalanlagen auch Fussgänger und Velofahrende automatisch erfassen, nicht nur die Autos.