Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat die vom Regierungsrat beantragte Fristerstreckung für die Beantwortung eines SVP-Postulates bezüglich Notstandsgesetz genehmigt. Die Frist für Bericht und Antrag läuft nun bis September 2023. Der Vorstoss wurde zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 eingereicht.

Der Regierungsrat will sich bei den Diskussionen um das Züri Fäscht nicht einmischen: Es sei ausschliesslich Aufgabe der Stadt Zürich und des Züri-Fäscht-Vereins, über Flugshows und Feuerwerke zu entscheiden. Dies sagte Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP) als Antwort auf eine dringliche Interpellation von SVP und FDP.

Die Renaturierung der begradigten Glatt zwischen Dübendorf und Opfikon ist beschlossene Sache: Der Kantonsrat hat den Rahmenkredit von 63 Millionen Franken für das Projekt «Fil Bleu Glatt» genehmigt. Der Entscheid fiel mit 158 Ja-Stimmen. Der Betrag unterstand der Ausgabenbremse. Das Quorum von 91 Stimmen wurde problemlos erreicht, dagegen waren nur vereinzelte Bürgerliche.

Der Kantonsrat hat einer geänderten Parlamentarischen Initiative von Grünen, GLP und EVP in erster Lesung mit 99 zu 74 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft geht nun an die Redaktionskommission. Mit diesem Vorstoss werden Verbraucher und Energieversorger dazu verpflichtet, Daten für die Energieplanung der Gemeinden zu liefern.

Das Parlament hat ein Postulat von SP und Mitte als erledigt abgeschrieben. Es forderte behindertengerechte Infrastruktur im Grossmünster. Dieses Anliegen wird bei der Sanierung des Grossmünsters nun erfüllt.

Ein Postulat von GLP und EVP hat der Kantonsrat mit 102 zu 69 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen. Es forderte, das «Merkblatt 2060» des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins sia für verbindlich zu erklären. Darin geht es um den Bau von Elektro-Ladestationen bei Neubauten.