Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Die SP hat versucht, ihr «Kaufkraft-Paket» für dringlich erklären zu lassen. Die Mehrheit des Rates anerkannte zwar die schwierige Lage eines grossen Teils der Bevölkerung, lehnte aber bei beiden Postulaten die Dringlichkeit ab, mit 58 respektive 45 Stimmen. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Das erste Postulat forderte einen «Runden Tisch» von Kanton und Gemeinden. Das zweite temporär vergünstigte ÖV-Tickets.

Keystone-SDA, fn, sda

31.10.2022, 17:33

SDA

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat der SVP, das eine Sistierung des Ölheizungsverbots forderte, mit 121 Nein- zu 47 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Rechenzentren im Kanton Zürich sollen dazu verpflichtet werden, ihre Abwärme für Wärmeverbunde zur Verfügung zu stellen. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von GLP, SP und EVP mit 139 zu 28 Stimmen überwiesen. Dagegen war nur die FDP. Für sie ist dies ein «Frontalangriff auf eine neue Branche».

Der Kantonsrat will die «Entpolitisierung» der Axpo rückgängig machen und das Energie-Unternehmen umbauen. Er hat drei Vorstösse überwiesen, welche diesen Umbau lancieren sollen. In einem ersten Vorstoss verlangt das Parlament, dass der Regierungsrat wieder im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nimmt. Zudem soll die Axpo wieder vermehrt für den Strombedarf der Eignerkantone produzieren statt an der Strombörse zu handeln. Im dritten Vorstoss fordert das Parlament, dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) nicht mehr auf dem freien Strommarkt einkaufen, sondern bei der Axpo.

Die rund 500 Lehrerinnen und Lehrer ohne Ausbildung, die derzeit vor Zürcher Klassen stehen, sollen länger als ein Jahr unterrichten dürfen. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP und FDP mit 116 zu 49 Stimmen überwiesen.

Die Zürcher SVP ist angetan von der Aargauer Untersuchung zum mutmasslichen «Linksdrall» an Kantonsschulen: Sie forderte deshalb, auch die Zürcher Mittelschul- und Berufsschullehrer unter die Lupe zu nehmen. Die Ratsmehrheit hat dies aber mit 89 zu 78 Stimmen abgelehnt.

Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich sollen ihren Bewohnern künftig Sterbehilfe ermöglichen. Das Parlament hat diese Vorgabe in zweiter Lesung beraten. Dabei nahm es einen Antrag von Josef Widler (Mitte) ganz knapp mit 81 zu 80 Stimmen an. Diese Regel wird also nur für Heime mit einem Leistungsauftrag einer Gemeinde gelten.