Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Christa Jost als Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt. Sie ersetzt Hanspeter Meister.

Der Kantonsrat hat Cornelia Fischer Maurer als Ersatzmitglied des Obergerichts gewählt. Sie ersetzt Patrizio Castrovilli.

Der Kantonsrat hat das Bauprogramm der Staatsstrassen für die Jahre 2023-2025 zur Kenntnis genommen.

Der Kantonsrat hat dem Objektkredit für die Umgestaltung der Bremgartnerstrasse in Dietikon zugestimmt. Der Kredit unterstand der Ausgabenbremse. Das notwendige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 166 deutlich übertroffen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP und FDP für eine unterirdische Linienführung und Verlängerung der Forchbahn im Stadtgebiet forderte, abgeschrieben.

Die Idee einer U-Bahnlinie vom Zürcher Hauptbahnhof ins Hochschulgebiet der Stadt und allenfalls weiter bis nach Regensdorf wird nicht weiter verfolgt. Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zum Thema mit 165 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme abgelehnt. Auch eine Postulat zum selben Thema hat der Kantonsrat abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, SVP und Mitte zum Switzerland Innovation Park Zürich abgeschrieben. Das Postulat forderte vom Regierungsrat zu prüfen, wie der Bio-Technopark in Schlieren ein Teil der Plattform des Switzerland Innovation Park Zürich werden könnte.

Der Kantonsrat hat sich gegen die Einzelinitiative «Nur ein Flughafen» ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 142 Nein- gegen 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Der gemeinnützige Wohnungsbau im Kanton Zürich soll durch eine Anpassung der Wohnbauförderungsverordnung gestärkt werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat von SP, GLP, Grüne, und EVP mit 92 gegen 76 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag dazu auszuarbeiten.

Das Angebot des Zürcher Verkehrsverbunds in den Randstunden und am Wochenende soll überprüft werden. Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP, EVP, GLP und Mitte mit dieser Forderung mit 150 gegen 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, um Bericht und Antrag dazu auszuarbeiten.