Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat Beat Huber (Buchs) als Mitglied des Verwaltungsrats der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) gewählt.

Der Kantonsrat hat das neue Wassergesetz in der Schlussabstimmung mit 173 zu 0 Stimmen angenommen. Das neue Gesetz enthält unter anderem ein explizites Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung.

Der Kantonsrat hat den Staatsbeitrag an die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 in der Stadt Zürich genehmigt. Die Beiträge in der Höhe von maximal 12,9 Millionen für die Linie 69 und 30,6 Millionen Franken für die Linie 80 unterstanden der Ausgabenbremse. Der Beitrag für die Linie 69 wurde mit 162 zu 2 Stimmen gutgeheissen, derjenige für die Linie 80 mit 163 zu 5 Stimmen.

Der Kantonsrat hat die langfristige, strategische Immobilienplanung des Kantons mit 174 zu 0 Stimmen genehmigt.

Der Kantonsrat hat mit der Beratung des Budgets 2023 begonnen. Die Debatte wird am Dienstag fortgesetzt.