Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von SVP, FDP, Mitte, GLP und SP zum Umbau des Seepolizei-Standortes Oberrieden an den Regierungsrat überwiesen.

Keystone-SDA, fn, sda

23.01.2023, 13:33

SDA

Der Zürcher Kantonsrat will aus der ZKB ein Stück weit eine «grüne Bank» machen: Die ZKB wird neu per Kantonalbankengesetz dazu verpflichtet, zum Netto-Null-Ziel beizutragen. Der Kantonsrat sagte in erster Lesung mit 121 zu 49 Stimmen Ja zu einer geänderten Parlamentarischen Initiative der Grünen. Dieser Vorstoss beinhaltet, dass die ZKB in ihren Geschäftsfeldern und Dienstleistungen zur Klimaneutralität beitragen muss. Explizit erwähnt werden dabei energetische Sanierungen.

Der Kantonsrat hat einer Parlamentarischen Initiative von Hans-Peter Amrein (parteilos) sowie FDP und GLP zu tieferen Notariatsgebühren mit 152 zu 25 Stimmen zugestimmt. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission.

Die Zürcher Polizei, die Justiz und die Verwaltung müssen an ihrer Ausbildung im Zusammenhang mit sexuellen Minderheiten vorerst nichts ändern: Das Parlament entschied mit 85 Nein zu 79 Ja Stimmen, ein Postulat von SP und AL ohne Ergänzungsbericht als erledigt abzuschreiben. Der Vorstoss forderte mehr Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTI-feindlichen Aggressionen.

Ein Postulat der SP zum Thema Überstunden bei der Verwaltung hat der Kantonsrat mit 115 zu 55 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von GLP, SP und Grünen mit 111 zu 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert von der Verwaltung ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren, also ohne Foto und ohne die Angabe von Geschlecht, Alter und Herkunft. Die Regierung wird dazu nun einen Bericht anfertigen.

Der Kanton Zürich soll sich etwas einfallen lassen, damit das Home Office auch nach der Pandemie nicht wieder komplett verschwindet. Der Kantonsrat hat einen Vorstoss der FDP mit 91 zu 81 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat muss nun in einem Bericht aufzeigen, welche Möglichkeiten in Frage kommen könnten.