Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

30.1.2023 - 17:24

Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat von EVP, Grünen, SP und AL diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert eine einmalige Unterstützung von einer halben Million Franken für das Schreinerausbildungszentrum Zürich SAZ.

fn, sda

Der Kanton Zürich tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) bei. Damit wird das seit 2019 schweizweit harmonisierte öffentliche Beschaffungsrecht auch in Zürich eingeführt. Das Parlament hat die Vorlage in erster Lesung beraten. Sie geht nun in die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zu Wanderhindernissen für Wildtiere als erledigt abgeschrieben.

Ein Postulat der EVP zu Entsorgung von Abfall in anderen Kantonen hat der Kantonsrat als erledigt abgeschrieben.

Der Kantonsrat hat zwei Postulate von Mitte, FDP und SVP zu attraktiven Ortskernen, respektive zur Gestaltung von Kantonsstrassen, als erledigt abgeschrieben.

Das Parlament hat die Regierungsratsantwort zu einer Interpellation der Grünen zum Thema CO2-Reduktion auf der Strasse zur Kenntnis genommen.

Eine Motion von FDP, SVP, Mitte, und EVP zu Solaranlagen in geschützten Ortsbildern hat der Kantonsrat mit 93 zu 80 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Ein Postulat von AL, Grünen, GLP und FDP, das eine Förderung der Dunklen Biene fordert, mit 116 zu 54 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat eine Motion der EVP zu Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in Mietobjekten mit 94 zu 75 Stimmen nicht an den Regierungsrat überwiesen.