Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kanton Zürich soll seine eigenen Gebäude in Zukunft wenn immer möglich aus Holz bauen. Der Kantonsrat hat einen Vorstoss aus dem Jugendparlament mit 160 zu 2 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun bis zu zwei Jahre Zeit, um einen Bericht dazu zu verfassen. Dann kommt das Geschäft erneut in den Rat.

Keystone-SDA, fn, sda

27.02.2023, 17:35

SDA

Der Kantonsrat hat eine Motion von SP, Grünen und GLP zur Stärkung des Baumbestandes in Städten mit 85 zu 82 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Der Kantonsrat hat das Thema Geothermie zurück auf die politische Agenda gebracht – genauer die Tiefengeothermie, bei der bis zu fünf Kilometer tief in den Boden gebohrt wird. Der Rat überwies ein Postulat von SVP, FDP, EVP und Mitte mit 165 Ja zu 1 Nein an den Regierungsrat. Dieser hat nun maximal zwei Jahre Zeit, aufzuzeigen, wie er diese Technik fördern will.

Ein Postulat von Grünen, FDP, GLP, EVP, SP und AL hat der Rat mit 115 Ja zu 46 Nein an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert vom Regierungsrat, Subventionen, die der Artenvielfalt schaden, zu identifizieren. Zudem soll er darlegen, wie diese abgeschafft oder umgestaltet werden könnten.

Der Rat hat eine Motion von FDP, SVP und GLP mit 95 zu 68 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert, den Aufwand für zonenkonforme Nutzungsänderungen deutlich zu verkleinern.

Die Fristen im Baubewilligungsverfahren sollen deutlich verkürzt werden: Der Rat hat eine Motion von FDP, SVP und GLP mit 96 zu 73 Stimmen an die Regierung überwiesen. Konkret soll die Frist für die Vorprüfung von drei auf zwei Wochen gekürzt werden, jene für den baurechtlichen Entscheid von maximal vier Monaten auf maximal drei.

In den Zürcher Strassengräben soll es künftig spriessen und gedeihen: Der Kantonsrat hat ein Postulat von EDU, SP, GLP, Grünen, EVP und AL mit 162 Ja zu 1 Nein an den Regierungsrat überwiesen. Dieser hat nun maximal zwei Jahre Zeit, um darzulegen, wie mehr Artenvielfalt entlang von Strassen, Lärmschutzwänden und Velowegen erreicht werden kann.

Der Kantonsrat hat eine Anti-Littering-Motion der SVP mit 108 Nein zu 53 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte eine gesetzliche Grundlage, um Littering ausserhalb des Siedlungsgebiets zu bekämpfen.

Ein Postulat von SP, AL, EVP und Grünen hat der Kantonsrat mit 99 Nein zu 65 Ja abgelehnt. In dem Vorstoss wurde gefordert, die im Jahr 2011 ausgelagerten Reinigungskräfte der Verwaltung wieder zu Staatsangestellten zu machen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der SVP mit 87 zu 72 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte ein Pfand-System für Aludosen, damit weniger Dosen auf Wiesen und in Feldern landen.

Mit 83 zu 78 Stimmen hat das Parlament ein Postulat der SVP abgelehnt. Die Partei forderte, Teile der kantonalen Verwaltung ausserhalb der Stadt Zürich anzusiedeln.