Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) muss sich vermehrt um Klimaschutz kümmern. Der Kantonsrat hat Änderungen am Kantonalbankengesetz genehmigt, welche die Bank zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit 85 zu 64 Stimmen angenommen.

Der Kantonsrat hat einen Objektkredit in der Höhe von rund 597 Millionen Franken für den Neubau des Universitätsgebäudes Forum UZH bewilligt. Umstritten war die Summe, welche für Kunst am Bau zur Verfügung gestellt werden sollte. Mit 88 zu 81 Stimmen wurde entschieden, diese von rund 2,6 auf 1,3 Millionen Franken zu halbieren. Der Objektkredit unterstand der Ausgabenbremse. Das dafür notwendige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 167 Stimmen klar erreicht.

Der Kanton unterstützt Infrastrukturprojekte der Stadt Zürich im Hochschulgebiet mit Subventionen in der Höhe von rund 19,4 Millionen Franken. Ein Rückweisungsantrag von SVP und FDP wurde mit 92 zu 77 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse. Das dafür notwendige Quorum von 91 Stimmen mit 121 Stimmen erreicht.

Der Rat hat ein Postulat von SVP, FDP und EVP abgeschrieben, welches forderte, dass auf Sekundarstufe I auch innerhalb einer einzelnen Klasse in verschiedenen Anforderungsstufen unterrichtet wird. Bisher mussten dazu Gruppen aus verschiedenen Klassen gebildet werden.

Die Höhe der Notariatsgebühren im Kanton Zürich soll angepasst werden. Der Kantonsrat hat einer Änderung der entsprechenden Verordnung mit 83 zu 46 Stimmen zugestimmt. Dagegen ausgesprochen haben sich AL und Grüne. Um rund 20 Prozent gesenkt werden durch die Änderungen Gebühren für bestimmte gesellschaftsrechtliche Beurkundungen und solche im Ehegüter- und Erbrecht. Neu soll eine Gebühr für auswärts vorgenommene Beurkundungen sowie für Beurkundungen ausserhalb der Öffnungszeiten eingeführt werden.

Der Kantonsrat hat einen Beitrag von 6,5 Millionen Franken aus dem gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Fotomuseum Winterthur genehmigt. Mit dem Geld wird das Projekt Neubau und Sanierung des Fotomuseums unterstützt. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse. Das notwendige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 140 Stimmen erreicht.

Der Kantonsrat hat einen Beitrag von 5 Millionen Franken aus dem gemeinnützigen Fonds für das Projekt «Phänomena» bewilligt. Die Phänomena dauert von April bis Oktober 2024 und will einem breiten Publikum wissenschaftliche und gesellschaftsrelevante Themen präsentieren. Das Quorum von 91 Stimmen wurde mit 151 Stimmen erreicht.

Der Kantonsrat hat einen jährlichen Betriebsbeitrag von 3,36 Millionen Franken aus dem gemeinnützigen Fonds für die Jahre 2023 bis 2027 an den Zoo Zürich bewilligt. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse. Das notwendige Quorum von 91 Stimmen wurde mit 156 Stimmen erreicht. Das Geschäft unterstand der Ausgabenbremse.

Eltern im Kanton Zürich sollen in der Steuererklärung künftig deutlich höhere Abzüge für die Kosten von Kindertagesstätten geltend machen können. Statt wie bisher maximal 10'000 Franken pro Kind sollen es künftig 25'000 Franken sein. Der Kantonsrat hat eine Änderung des Steuergesetzes in erster Lesung beraten. Ein Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission. Der Kantonsrat wird an einer der kommenden Sitzungen die Schlussabstimmung vornehmen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von Grünen, SP und EVP zu Übersetzungen in die Gebärdensprache als erledigt abgeschrieben. Der Regierungsrat hat, wie in dem Vorstoss gefordert, über bereits umgesetzte und geplante Massnahmen informiert, mit denen politische Informationen und Behördeninformationen für gehörlose Menschen zugänglich gemacht werden.

Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig zwei Jahre warten müssen, bevor sie Einsitz in Institutionen nehmen dürfen, die im Zuständigkeitsbereich ihrer Direktion tätig sind. Der Kantonsrat überwies eine entsprechende Motion von AL und Grünen mit 89 zu 78 Stimmen an den Regierungsrat. Dagegen ausgesprochen haben sich FDP, Mitte und SP. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu eine Vorlage auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat eine Motion der Kommission für Planung und Bau (KPB) an den Regierungsrat überwiesen. Die Motion fordert, dass öffentlich einsehbare Unterlagen zu amtlichen Publikationen auch digital zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat von der Stellungnahme des Regierungsrats zu einem Postulat zum Thema Europapolitik von SP, GLP und Mitte Kenntnis genommen. Das Postulat forderte den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen, wie er sich auf Bundesebene für einen Betritt der Schweiz zum EWR einsetzen könnte. Das Geschäft ist erledigt.

Der Kanton Zürich soll seinen Anteil an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) erhöhen. Der Kantonsrat hat eine parlamentarische Initiative (PI) von SP, Grünen, AL und EVP mit 61 Stimmen vorläufig unterstützt. Die PI fordert eine Erhöhung des Kantonsanteils auf 120 Prozent des voraussichtlichen Bundesbeitrags. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu eine Vorlage ausarbeitet. Danach kommt das Geschäft erneut in den Rat.

fn, sda